Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist all denjenigen beizupflichten, die hier und heute ihre Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht haben. Gerade die zwei Jahre der Corona-Pandemie haben den öffentlichen Sektor in besonderem Maße bei der Bewältigung der Pandemie und bei der Abfederung der entsprechenden Folgen gefordert. Wenn ich gerade an unsere Landesministerien denke, wie dort jenseits aller üblichen Zeiten und unter Hochdruck gearbeitet wurde, war das wirklich beeindruckend. Es war beeindruckend zu sehen, wie auch und gerade bei Beamtinnen und Beamten das Verständnis, was das Berufsbild auch prägt – dass es nicht einfach ein Beruf, sondern eine Aufgabe ist, die mit wechselseitiger besonderer Verpflichtung von Dienstherrn und Beschäftigten miteinander einhergeht –, wirklich auch gelebt wurde. Insofern habe ich im Grunde ein gewisses Verständnis dafür, wenn man sagt, ja, das soll sich jetzt auch in weiterer, monetärer Wertschätzung ausdrücken. Gleichzeitig ist es ein solch typischer Antrag, wie er von der CDU-Fraktion üblicherweise gestellt wird. Man pickt sich einen Baustein raus und ignoriert, was die vergangenen Jahre gemacht wurde. Ich sage nur zweimal 2 % Besoldungsanpassung, auch jetzt gerade zuletzt im Haushaltsverfahren wieder die Übernahme der Tarifabschlüsse, wieder insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen auch deutliche Anhebungen, also alles das, was geleistet wurde. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Beamte sind nicht an Tarif gebunden! – Zurufe von CDU und SPD) – Sind sie nicht. Ich habe von der Übernahme des Tarifsergebnisses gesprochen. Selbstverständlich sind sie nicht tarifgebunden, aber es ist ein klares Statement zu sagen, wir orientieren uns an den ausgehandelten Tarifergebnissen, damit Beamtinnen und Beamten – – – (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Kollege Baldauf, wenn Sie sagen, wir sollen uns daran orientieren, dann führen Sie Ihren eigenen Antrag schlicht und ergreifend deshalb ad absurdum, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil doch im GKV-System, weil doch im System der gesetzlichen Krankenversicherungen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes versichert sind, selbstverständlich und bei jedem Rezept Zuzahlungen existieren. Also führen Sie doch mit Ihren Zwischenrufen Ihren eigenen Antrag ad absurdum. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Es ist in Ordnung, wenn Sie irgendetwas hineinrufen wollen, aber erst denken, dann rufen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, klar!) dann sparen Sie sich einfach als alter Fußballfan einen solchen Konter. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurück zur Sache. Es ist ein typischer Antrag. Man pickt sich etwas heraus, überlegt sich nicht, wie man es gegenfinanziert, sondern gibt zum gefühlt – seitdem ich in diesem Haus zuhöre – 381. Mal die Rücklage aus. Das mit der Rücklage macht man auch noch für dauerhafte Aufwendungen. Das macht doch alles – Entschuldigung – einfach keinen Sinn. Ja, wir können über das gesamte Thema „Besoldungsrecht“ sprechen, und wir werden in diesem Haus über das Thema „Besoldungsrecht“ auch in der Zukunft gemeinsam sprechen müssen. Wir werden darüber sprechen müssen, ob Strukturen, wie wir sie vorfinden, ganz generell im Beamtenverhältnis noch zeitgemäß sind. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, wie wir insgesamt das öffentliche Dienstrecht ganz allgemein und insgesamt ein Stück weit modernisieren. Es ist aber nicht besonders seriös, einen Baustein ohne Gegenfinanzierungsvorschlag herauszupicken, ignorierend, dass die Kostendämpfungspauschale im Übrigen in ihrer Belastung mit jeder Besoldungserhöhung relativ absinkt, weil wir sie eben nie nach oben angepasst haben, ignorierend, dass, wenn Sie auf die Beihilfelasten schauen, die den Landeshaushalt zunehmend belasten, weil natürlich der Landeshaushalt permanent an den entsprechenden Kostensteigerungen im Gesundheitssystem durch erfreulicherweise immer leistungsfähigere Medizin partizipiert. Deswegen können die Freien Demokraten Ihrem Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)