Philipp Fernis

Nicht der Opposition! – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei, nicht das Regierungshandeln zu loben und schönzureden, sondern einer scharfen Kritik zu unterziehen. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Liebe FREIE WÄHLER, dass Sie hier so viel Kreide gefressen haben, ist Ihr Problem. Wir sind und bleiben offensichtlich die einzig wahre Opposition in diesem Landtag. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Philipp Fernis – Weitere Zurufe von der SPD) Selbstverständlich vertreten wir dabei nicht eine kleine Splittergruppe in der Bevölkerung, sondern wir stehen für ganz viele Menschen, die aus welchen Gründen auch immer diese Maßnahmen, nicht in ihrer Gänze, aber in vielen und weiten Teilen, sehr kritisch gesehen, unter ihnen gelitten haben und die laut Umfragen längst der Meinung sind, man hätte Lockerungen auf den Weg bringen können. Ich habe nicht gesagt, dass man das alles willkürlich gemacht hätte. Ich habe von Dilettantismus und Ignoranz gesprochen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das macht sich beispielsweise daran fest, dass man bis heute keine sichere Datenlage erhoben hat. Wie soll man das denn nennen? – Absoluter Blindflug in einer solchen Situation. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazunga-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD) Darauf hat man wichtige Maßnahmen gegründet. Nein, Herr Dr. Gensch, es ist nicht so, dass die Korrelation zwischen Lockdown, harten Maßnahmen und dem Gesundheitsschutz so klar wäre. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Es gibt Länder wie Schweden und Bundesstaaten in den USA, die ganz andere Mittel gewählt haben, mildere Mittel, mit denen sie ihre Bevölkerung weniger beschädigt haben. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazunga-Haß, SPD) Sie sind trotzdem gut durch die Pandemie gekommen. Ich finde es unerträglich, wenn Leute wie wir, die eine andere Perspektive auf diese Krise hatten und haben und die das Ganze mit Argumenten kritisch hinterfragt haben, (Zurufe der Abg. Giorgina Kazunga-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD) was hier passiert ist, in dieser Form mit einer moralischen Attitüde, die ich nur fassungslos zur Kenntnis nehmen kann, in eine Ecke gestellt werden, in die wir nicht hineingehören. (Glocke der Präsidentin) Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch weiterhin unsere kritische Oppositionsaufgabe hier wahrnehmen können, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, Philipp Fernis, FDP – Weitere Zurufe von der SPD) Vielen Dank. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wie kann man so verblendet sein!)