Pia Schellhammer

Geschätzter Kollege Stein, wenn Sie mir vorwerfen, dass es Bürokratieaufbau ist, was wir in dem Antrag beantragen, dann liegen Sie wirklich falsch. Da musste ich jetzt noch einmal eine Blaue Karte ziehen. Das sehen Sie mir nach. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich nicht!) Bürgerbeteiligung ist aber gerade bei Veränderungsprozessen ein ganz, ganz wichtiger Baustein. Das haben wir in diesem Bundesland schon erlebt, und das erleben wir auch bei bundesweiten Dingen. Zum Beispiel gibt es bei der Endlagersuche einen Begleitkreis, weil es eine schwierige Frage ist, die nicht entlang von Ländergrenzen diskutiert werden sollte. Auch diese Frage, wo wir anpacken auf regionaler Ebene, wo wir vielleicht Kommunen fusionieren, wo wir da anpacken, ist nicht trivial. Ich finde, da ist es wirklich zielführend, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir wollen nicht, dass es zu einer Verzögerung kommt. Deswegen sagen wir ganz klar, es kann ein kurzfristiges repräsentatives Bürgerbeteiligungsverfahren sein, das eben nicht die Arbeit der Kommission verzögert. Nein, das wollen wir eben nicht. Wir finden diese Ambition, zu sagen, wir wollen binnen eines Jahres fertig werden, ziemlich gut. Aber ganz ehrlich, dann muss diese Kommission auch irgendwann starten. Bislang haben Sie noch nicht einmal einen Plan, wer in dieser Kommission denn sitzt außer den kommunalen Spitzenverbänden. Ich sage ganz ehrlich – da muss ich diese Kritik äußern –, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden erst einmal Bürokratie aufbauen, dann muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie für den Bürokratieabbau erst einmal eine ganze neue Abteilung „Staatsmodernisierung“ aufgebaut haben. So wie es derzeit wirkt, hat diese Abteilung erst einmal die Schreibtische bezogen, aber nicht darüber nachgedacht, wer in der Kommission sitzt, oder die Abschaffung der Dokumentations- und Berichtspflichten nach vorne gebracht. Also wirklich, dann ist es ein Bumerang mit dieser Kritik, Herr Kollege. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –