Pia Schellhammer

Das ist aber eine sehr schwache Verteidigung!) Natürlich kann und soll Rheinland-Pfalz seine Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten, beispielsweise im Bundesrat und im parlamentarischen Verfahren. Aber genau deshalb müssen wir sauber formulieren, was wir von der Landesregierung tatsächlich verlangen können. Wir können verlangen, dass sie die Interessen von Familien in RheinlandPfalz auf Bundesebene vertritt. Wir können verlangen, dass sie sich in den entsprechenden Verfahren positioniert. Das hat die Landesregierung auch bereits getan, denn wie zu Beginn bereits aufgeworfen: Niemand will solche Kürzungen. Drittens: Rheinland-Pfalz hat selbst Handlungsmöglichkeiten und nutzt diese auch. Wenn wir über Familienpolitik sprechen, dürfen wir nicht so tun, als würde in Rheinland-Pfalz bisher nichts für Familien und Kinder getan. Das Land verfügt bereits über eigene familienpolitische Instrumente und Angebote. Dazu gehören beispielsweise die beitragsfreie Betreuung, der Ausbau der Ganztagsangebote, Maßnahmen zur Armutsprävention und Unterstützung bei Wohnraum und Teilhabe. (Beifall der CDU und bei der SPD) Über die konkrete Ausgestaltung und darüber, ob diese Angebote ausreichen, können und müssen wir selbstverständlich diskutieren. Aber genau das ist doch der Punkt: Dort, wo Rheinland-Pfalz selbst zuständig ist, sollten wir konkret sein. Nehmen wir noch einmal den Unterhaltsvorschuss. Natürlich geht es hier um die Unterstützung von Kindern, wenn Unterhalt ausbleibt, aber es geht eben auch darum, dass der Staat seine Ansprüche gegenüber leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen konsequent durchsetzt. (Zuruf der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sollten wir auch über effizientere Verfahren, bessere digitale Möglichkeiten und eine konsequente Rückholung von Unterhaltszahlungen sprechen. Das sind konkrete Stellschrauben. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir sollten diese Debatte nicht nach dem einfachen Muster führen: „Der Bund kürzt, Rheinland-Pfalz muss jetzt auffangen“. So einfach ist es nicht. Wir sollten stattdessen fragen: Was ist tatsächlich beschlossen, und was können wir in Rheinland-Pfalz selbst gestalten? Das wäre aus meiner Sicht eine sachlichere und vor allem eine verantwortungsvollere Debatte. Wir müssen zudem darauf achten, dass wir Familien nicht mit politischen Ankündigungen verunsichern, bevor überhaupt feststeht, was am Ende im Gesetz steht. (Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das machen doch Sie! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ist nicht alles entschieden. Gerade deshalb sollten wir jetzt sachlich Position beziehen, die Interessen der Familien vertreten und gleichzeitig unsere eigenen Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz nutzen. Das ist Verantwortung für Familien. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)