Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ein Unternehmer möchte seine Gewerbeimmobilie aufstocken und wartet ewig auf seinen Bauantrag, oder ein Vereinsheim und der anliegende Sportplatz müssen saniert werden, oder ein Radweg muss geplant werden, der durch mehrere Gemeinden geht. Dann wird es kompliziert, weil verschiedene Verwaltungsebenen involviert werden müssen, weil es komplizierte Förderanträge gibt, weil natürlich auch die Expertise in der jeweiligen Verwaltung vorliegen muss und die Kommunikation zwischen den Verwaltungsebenen noch nicht digitalisiert ist. Wenn wir alle mal wieder ein Formular ausfüllen, merken wir, unser Staat braucht dringend ein Update. Dieses Update kann aber nur gelingen, wenn wir es gemeinsam mit den Menschen, den Unternehmen und den Vereinen denken, denn die öffentliche Verwaltung ist für die Menschen in diesem Land da. Darum geht es in dem vorliegenden Antrag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir es im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau immer wieder hören, möchte ich eine Bemerkung vorwegschicken. Staatliche Regeln sind keine lästige Bürokratie. Sie haben eine wichtige Funktion. Sie schaffen Rechtssicherheit, sie ermöglichen demokratische Beteiligung, sie schützen Beschäftigte, Kinder und Jugendliche. Sie sichern Umwelt- und Klimaschutz, und sie tragen dazu bei, dass unser Staat bei Hochwasser, Cyberangriffen oder anderen Krisen handlungsfähig bleibt. Ein moderner Staat muss schnell handeln können, und er muss zugleich gerecht und krisenfest handeln. Genau hier sind kleine Verwaltungsstrukturen schnell überfordert. Das ist ein echtes Problem, dem wir uns auch gerade in Rheinland-Pfalz widmen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung Staatsmodernisierung zum Schwerpunkt erklärt hat. Deshalb begrüßen wir, auch im vorliegenden Antrag, dass im Koalitionsvertrag eine Kommission zur Kritik und zur Aufgabenwahrnehmung vorgesehen wird. Wir haben extra nachgefragt, wie sich diese Kommission zusammensetzt. Da ist noch kein Plan seitens der Landesregierung. Lediglich dem Koalitionsvertrag entnehmen wir, dass die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden sollen. Das ist natürlich richtig, aber mit dem vorliegenden Antrag wollen wir ein bisschen mehr konkretisieren, was diese Kommission alles machen sollte. Staatsmodernisierung ist nämlich weitaus mehr als nur die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder der föderalen Modernisierungsagenda. Wir müssen auch schauen, welche spezifischen Herausforderungen wir in diesem Bundesland haben. Da kommt neben diesen Vorgängen, die ich eben erwähnt habe, noch einmal eine ganz spezifische Herausforderung mit dazu, nämlich dass Rheinland-Pfalz die kleinteiligste kommunale Verwaltungsstruktur hat. Diese Verwaltungsstruktur ist – nennenswert – einer Verwaltungsreform unter Helmut Kohl zu verdanken, nämlich zwischen 1969 und 1974. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Guter Mann!) Im Wesentlichen haben wir die Strukturen aus den 1970ern, und damit werden wir nicht die Probleme der Gegenwart, aber auch nicht die Probleme der Zukunft bewältigen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle merken es doch. Es ist völlig unabhängig davon, wo wir ein Bürgerbüro haben. Es ist unabhängig davon, wo der Verwaltungssitz eines Landkreises oder einer Verbandsgemeindeverwaltung ist. Wir merken doch, dass wir im Zusammenhang mit Fachkräften attraktive Arbeitsplätze auch in der öffentlichen Verwaltung brauchen, denn es ist nicht unerheblich, ob ich beispielsweise in einer Verwaltung Strukturen finde, in denen ich mich persönlich weiterentwickeln oder aufsteigen kann. Das sind Herausforderungen, die wir endlich gemeinsam anpacken müssen. Auch das sagt dieser Antrag aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kleinteilige Struktur, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein Standortnachteil. Das hören wir auch, wenn wir mit Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz sprechen. Dann sind nämlich die verschiedenen Ebenen zu bedienen. Wir hatten dazu in der letzten Wahlperiode ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erstellt, nämlich bei Planungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien. Da wird es zu einem knallharten Standortnachteil, dass wir diese kleinteiligen Strukturen haben. Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich dringend ein Update. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun soll das Update selbstverständlich mit den Vertretern der Kommunen diskutiert werden. Ich hoffe, dass auch hier Veränderungsbereitschaft vorliegt. Wir müssen aber doch die öffentliche Verwaltung von den Menschen her denken. Genau diesen Vorschlag machen wir mit dem vorliegenden Antrag. Wir fordern nämlich eine Bürgerbeteiligung, die diese Kommission flankiert, aber nicht nur die Kommission flankiert, sondern dann auch die kleinteilige Umsetzung in den Regionen. Die soll durch eine repräsentative Bürgerbeteiligung flankiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch eine Lehre aus der Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe 1. Diese Diskussion darf nicht entlang von Fraktions-, Regierungslogik oder Parteilogik diskutiert werden. Diese Herausforderung ist so groß, dass die Menschen, die vor Ort in den Regionen leben, sie diskutieren müssen. Deswegen können wir mit repräsentativen Bürgerbeteiligungsverfahren, beispielsweise einem Bürgergutachten, das Grundlage der Arbeit in der Kommission ist, oder durch einen Bürgerrat, der die Umsetzung dieser Reform begleitet, wirklich erreichen, dass wir von den Menschen her und nicht von den Strukturen her denken, die wir gerade verändern wollen, meine Damen und Herren. Wir denken Staatsmodernisierung umfassender. Wir wollen mit den Menschen diese Veränderung im Land anpacken. Wir wollen ein umfassendes Update, und das ist Grundlage dieses Antrags. Es ist schön und gut, über Staatsmodernisierung zu sprechen, aber wer Staatsmodernisierung wirklich ernst meint, muss auch über Kommunal- und Verwaltungsreform diskutieren, meine Damen und Herren. Da müssen wir die Spezifika dieses Bundeslandes und diesen Regierungsschwerpunkt ernst nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)