Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. November 2022 hat die Landesregierung ihre Wasserstoffstrategie inklusive Roadmap der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorausgegangen war ein Jahr konzentrierte Arbeit eines Konsortiums unter Einbeziehung aller relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie“ haben wir vor nicht allzulanger Zeit genau an dieser Stelle diskutiert, nämlich in der vergangenen Landtagsdebatte am 19. Juli dieses Jahres. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche hat der DGB in Mainz zu einer Fachkräftekonferenz eingeladen. Einer der Hauptredner, Professor Gerhard Bosch von der Universität DuisburgEssen, sagte zwei Sätze, die mir besonders im Gedächtnis geblieben sind. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Fachkräfte sind …

Ist es ja auch!) Meine Damen und Herren, hören Sie auf, mit diesen unverhältnismäßigen Begriffen Panik zu schüren. Das Ergebnis sehen wir jetzt zuweilen auf den Straßen kleben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ein Quatsch!) Wir erleben zudem gerade einen wirtschaftlichen Absturz in Deutschland wie nie …

Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben wir uns keiner Illusion hin, auch dieser so harmlos auf zwei Seiten daherkommende, scheinbar konstruktive Vorschlag ist nichts anderes als wieder der Versuch, die demokratischen Parteien in diesem Hause vorzuführen und zum Angriff auf unseren Rechtsstaat zu blasen, …

Ja, das kann ich so nicht stehen lassen. – Herr Kollege Streit, Menschen einen Restaurantbesuch zu günstigen Preisen zu ermöglichen, ist sicherlich ein lohnendes gesellschaftspolitisches Ziel, und die Inflationsbekämpfung auch, unabhängig davon, wie weit die Steuersenkung auf Speisen dazu beiträgt. Das steht aber nun einmal in Konkurrenz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Gastronomie zu Beginn des Jahres 2023 war nicht rosig. Das Statistische Landesamt weist für die ersten drei Monate 2023 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – bei der Gastronomie einen realen Umsatzrückgang von 11 % gegenüber dem Vorjahr aus, wobei es im …

Herr Minister, vielen Dank für diese umfangreiche Schilderung. Sie hatten anfangs von den vielen Netzwerkpartnern gesprochen, die bei der Transformationsagentur mitwirken. Ich möchte Sie gerne fragen, wie ganz konkret die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Netzwerkpartnern, zum Beispiel der Agentur für Arbeit, den Gewerkschaften …

Guten Morgen allerseits! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung zum Thema der Transformationsagentur: 1. Wie fällt die Bilanz der Landesregierung nach einem Jahr Transformationsagentur aus – auch vor dem Hintergrund der schwierigen globalen Rahmenbedingungen (Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise), die dieses Jahr …

Sie haben gesagt, wir brauchen ein paar Zutaten für eine gute Tourismusstrategie. Wir brauchen Geld. Ja, 50 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen. Wir brauchen neue Strukturen. Wir sind intensiv dran, die Ministerin hat es erläutert. Wir brauchen ein gutes Marketingkonzept. Sie haben jetzt so getan, als gäbe es das überhaupt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kommt dabei heraus, wenn einem kein Thema für eine Aktuelle Debatte einfällt, man dann irgendetwas nimmt, was man im Stadtrat von Koblenz schon einmal gehört hat, und so tut, als könnte man daraus eine allgemeine Debatte ziehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS …

Danke, Herr Landtagspräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei dem Gesetz mit diesem langen Namen? Es geht um die Fusion von zwei Landesbausparkassen, nämlich der LBS Südwest und der LBS Bayern zur neuen Landesbausparkasse Süd, also LBS Süd. Träger der LBS Südwest sind bereits die beiden Sparkassenverbände …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelständische Unternehmen, also solche mit weniger als 250 Beschäftigten, stellen in unserem Land 99 % aller Unternehmen, 60 % aller Beschäftigten und 56 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie generieren 41 % aller Umsätze und 71 % aller …

– – an die Berufswahl heran. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich eben ein bisschen etwas über Zuwanderung gesagt habe, will ich jetzt auch noch etwas zum Thema „Bildung“ sagen. Herr Kollege Martin, ich weiß nicht, ob die IQB-Bildungsstudie ins Vietnamische oder Indische übersetzt wurde, aber ich glaube, dass die asiatische Fachkraft, wenn sie nach …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Qualifizierung – also eine gute Ausbildung, eine gute berufliche Bildung und eine gute Weiterbildung –, die Hebung von stillen Reserven für unseren Arbeitsmarkt – also in der im Moment nicht berufstätigen Bevölkerung, das können Eltern in Elternzeit sein, Arbeitslose, ältere …

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Brandl, ich möchte Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten. Ich bin irgendwie ein bisschen angeschlagen, aber der Corona-Test war negativ. Erstens: Ist Wasserstoff der Stein der Weisen? – Ich würde diesen Begriff nicht verwenden, aber wenn man ihn verwenden will, …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Das Fenster zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels bei der Erderwärmung schließt sich. Deutschland und die EU haben sich bis Mitte des Jahrhunderts auf eine Dekarbonisierung, also eine CO -Neutralität, verständigt, und …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung kann die Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen mit viel Glück und guten politischen Maßnahmen abmildern, aber sie kann natürlich diese Entwicklung nicht aufhalten. Dazu zählt natürlich der demografische Wandel, und, liebe Petra Schneider, dazu zählen auch die Entwicklungen, die zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat einmal gesagt, die Hälfte der Wirtschaft besteht aus Psychologie. Jetzt wird dieses Zitat auch anderen Leuten zugeschrieben, unter anderem Alfred Herrhausen, aber wahrscheinlich hätte sich Karl Marx dem auch sehr gut anschließen können. (Abg. Joachim Paul, …