Dr. Anna Köbberling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelständische Unternehmen, also solche mit weniger als 250 Beschäftigten, stellen in unserem Land 99 % aller Unternehmen, 60 % aller Beschäftigten und 56 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie generieren 41 % aller Umsätze und 71 % aller Ausbildungsverhältnisse. Deshalb sollte man den Mittelstand noch einmal gesondert betrachten, wenn man die gesamtwirtschaftliche Lage in unserem Land analysieren möchte und daraus eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ableiten will. Seit dem Jahr 2011 gibt es deshalb einen Mittelstandsbericht mit einer Fülle von Analysen, Grafiken und Informationen. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal dem Statistischen Landesamt sehr herzlich dafür danken, dass es uns Jahr für Jahr diese verlässliche Grundlage für unsere Arbeit zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In diesem Jahr ist aber etwas anders. Der Mittelstandsbericht enthält nicht nur Analysen und Daten, sondern er flankiert diesen Befund auch mit einer politischen Agenda, er liefert also auch Antworten auf die Frage: Was machen wir jetzt mit den Daten, die wir gelernt haben, mit diesem Sachstandsbericht? Damit schaffen wir eine noch nie dagewesene Transparenz, die insbesondere den Unternehmen selbst hilft, die listenartig sehen können, welche Maßnahmen und welche Unterstützungsleistungen es gibt, an denen man möglicherweise selbst partizipieren kann. Die wichtigsten Aussagen dieses Mittelstandsbericht sind erstens: Nach einem sehr starken Rückgang der Anzahl unserer Kleinstunternehmen im letzten Jahr ist die Zahl im Jahr 2021, auf das sich dieser Bericht bezieht, leider noch einmal gesunken. Das betrifft vor allem Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und ist zum Teil auch auf Änderungen in der Statistik zurückzuführen. Es wurden nämlich neue Umsatzuntergrenzen zugrunde gelegt, ab wann ein Unternehmen überhaupt als Unternehmung zählt. Der Hauptgrund dürfte aber weiter in der Corona-Pandemie zu finden sein. Darauf deutet auch hin, dass die Zahl der Unternehmen vor allem im Gastgewerbe und in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Erholung am deutlichsten gesunken ist. Zweitens: Die Zahl der Beschäftigten ist hingegen nur sehr geringfügig, nämlich um 0,1 % gesunken. Ich habe gesagt, seit dem Jahr 2011 gibt es den Mittelstandsbericht. Schauen wir einmal auf die Daten seit dem Jahr 2010 zurück, die analysiert werden. Langfristig können wir beobachten, dass die Zahl der Beschäftigten stark gestiegen ist, nämlich um 18 %. Es zeigt sich also, dass der Mittelstand insgesamt robust aufgestellt ist. Allerdings muss man sich auch bewusst machen, dass dieser Bericht auf der Datengrundlage vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem dadurch ausgelösten Energiepreisschock erstellt wurde. Drittens: Das längerfristige Wachstum im Handwerk fiel deutlich höher aus als im Mittelstand insgesamt. 22 % unserer mittelständischen Betriebe gehören dem Handwerk an, aber er generiert 24 % des Umsatzes. Wenn man sich dann noch einmal die langfristige Entwicklung seit dem Jahr 2010 anschaut, dann beobachten wir ein Wachstum um 31 %. Am stärksten betrifft dies die Bau- und Ausbauberufe, aber auch das Klimahandwerk ist voll ausgelastet. Hier werden nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Zukunft noch viele Arbeitsplätze und Geschäftsfelder entstehen. Die SPD-Fraktion beschäftigt sich übrigens im Moment noch einmal ganz intensiv mit dem Handwerk. Sie hat eine Reise zu vielen Unternehmen im Land angestoßen, weil wir noch einmal ganz besonders auf die Herausforderungen und Bedürfnisse des Handwerks schauen wollen. In einem Punkt bereitet der Bericht aber leider Sorgen, und zwar ist das beim Thema „Ausbildung“. Im Jahr 2021 wurden 300 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen als im Vorjahr, aber im Jahr zuvor wurden 2.400 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen. Diese Lücke ist nicht wieder aufgeholt worden. Die Landesregierung reagiert darauf mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die Berufsförderung in allen Schularten, die Feriencamps zur Berufsorientierung, noch einmal eine halbe Million Euro obendrauf bei der Förderung der Berufsbildungszentren, die Elternkampagne und vieles andere. Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, ob eine von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsgarantie der richtige Weg ist, oder gar das Modell, das es in Bremen gibt mit einer Ausbildungsumlage. Darüber müssen wir intensiv diskutieren. Zum Schluss aber noch eine gute Nachricht. Nach einer wenige Tage alten Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft blickt die deutliche Mehrheit der Mittelständler optimistisch ins Jahr 2023. Trotz hoher Energiepreise, trotz Fachkräftemangel erwarten über 65 % bei Umsatz und Geschäftslage eine positive Entwicklung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)