Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Qualifizierung – also eine gute Ausbildung, eine gute berufliche Bildung und eine gute Weiterbildung –, die Hebung von stillen Reserven für unseren Arbeitsmarkt – also in der im Moment nicht berufstätigen Bevölkerung, das können Eltern in Elternzeit sein, Arbeitslose, ältere Menschen – und Zuwanderung aus dem Ausland, das sind die drei Handlungsfelder, mit denen man dem Fachkräftemangel begegnen kann. In allen drei Feldern engagiert sich die Landesregierung stetig, aber auch mit immer neuen Maßnahmen. Denken wir zum Beispiel an die Kinderbetreuung, liebe Stefanie Hubig, ein weites und teures Feld, das aber natürlich unverzichtbar ist, damit Eltern berufstätig sein können, verschiedene Weiterbildungsangebote – darüber werden wir noch im Laufe dieser Plenarsitzung im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage reden – oder auch viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, lieber Alexander Schweitzer – er ist gerade nicht anwesend –, mir fällt zum Beispiel die ReStart-Kampagne ein, und viele, viele andere. Heute aber soll es um berufliche Bildung und um Zuwanderung gehen. Dass wir beides dringend brauchen, zeigt der gerade erschienene DIHKFachkräftereport aus dem Januar dieses Jahres. 22.000 Unternehmen haben geantwortet. Das ist schon eine repräsentative Zahl. Fast jedes zweite Unternehmen kann eine oder mehrere Stellen nicht besetzen, weil es keine Kräfte am Markt findet. Am häufigsten werden Personalengpässe in der Industrie genannt, aber auch in der Bauwirtschaft, in der Gastronomie, in der Pflege und in vielen anderen Bereichen. Gesucht werden vor allem Fachkräfte mit dualer Ausbildung, und zwar bei 48 % aller Unternehmen, aber auch ohne abgeschlossene Berufsausbildung, bei 31 %. Aus gutem Grund hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dieser Tage den Entwurf seiner Fachkräftestrategie vorgestellt, die übrigens auf den gleichen Säulen ruht, die ich anfangs genannt habe. Dabei wird neben dem Chancenaufenthaltsrecht, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, auch ein klares Bekenntnis zu mehr Zuwanderung abgegeben. Hubertus Heil will dafür im März einen Gesetzentwurf vorlegen. Dass hier noch Klärungsbedarf besteht, mögen die folgenden Beispiel aus Rheinland-Pfalz illustrieren: Herr A kommt aus Polen und ist Maler- und Lackierermeister. Nach einer Eignungsprüfung und dem Bestehen von Teil 3 und 4 der Meisterprüfung – das ist der betriebswirtschaftliche Teil und die Ausbildereignung – ist er heute selbstständiger Malermeister im Ahrtal und beteiligt sich kräftig am Wiederaufbau. Herr B hatte ein Autohaus in Mexico City, und die Handwerkskammer erkennt seine Ausbildung als ausreichend für den Gesellenbrief an. Er macht anschließend hier die Meisterprüfung und ist heute Kfz-Technikermeister. Herr C kam im Jahr 2015 als Geflüchteter aus Syrien, hatte dort eine zweijährige Ausbildung im Kfz-Bereich durchlaufen, kam aber ohne Papiere hier an. Deswegen musste die Handwerkskammer eine Qualifikationsanalyse durchführen. Er arbeitet heute in einem Autohaus in Simmern. Zuletzt Herr D. Er kam mit dem Projekt „Handwerk bietet Zukunft“ des ZDH und der Bundesanstalt für Arbeit aus Bosnien zu uns, hatte über das GoetheInstitut im Heimatland bereits Deutsch gelernt und eine Ausbildung als Elektroniker durchlaufen. In Deutschland wurde die volle Gleichwertigkeit anerkannt. Er arbeitet heute in der Energie- und Gebäudetechnik. Das sind alles reale Personen, reale Menschen aus dem Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammer Koblenz, die nach einer BQFG-Maßnahme unseren Arbeitsmarkt bereichern. Also alles gut? Das Glas ist leider nur halb voll. Die Kammern – hier sind ausdrücklich auch die Industrie- und Handelskammern mit ihren Welcome Centern zu nennen – kümmern sich intensiv um die Menschen, die zu uns kommen, führen mit viel Engagement Qualifikationsanalysen durch, kümmern sich um die Bedürfnisse der Unternehmen, halten den Kontakt, aber das erfordert einen ganz hohen Personalaufwand. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz fordert immer eine zweijährige Berufsausbildung. Die haben aber nicht alle Menschen, die zu uns kommen, sie verfügen aber trotzdem über ein berufliches Know-how. Unsere Unternehmen benötigen nicht nur Fachkräfte, sie benötigen auch Arbeitskräfte, die sie zum Teil in Deutschland nicht finden. Zudem ist der bürokratische Aufwand relativ hoch, insbesondere im Zusammenhang mit der Visaerteilung und der Eignungsprüfung, auch das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland könnte noch stärker gefördert werden. Bei der Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung hat der Bund also noch einige Aufgaben vor sich, die ihm auch die Länder so nicht abnehmen können. Um so besser, dass Hubertus Heil zupackend an die Sache herangeht. Danke schön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)