Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Wir brauchen kein zweites Waldgesetz. […] Das Jagdgesetz ist ein Werkzeugkasten für die Jägerschaft.“ So drückte sich der Präsident des Landesjagdverbandes im Zuge der Anhörung aus, und er hat recht. Was hier vorgelegt wird, ist kein Fortschritt, sondern ein gezielter Affront gegen Tausende Jäger in unserem Land. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, eine zentrale Erkenntnis aus der Anhörung ist, ein völlig neugefasstes Gesetz braucht es nicht. Mit punktuellen Anpassungen deckt das bestehende die Lage bereits gut ab. Insofern entsteht hier der Eindruck, dass das Umweltministerium die Jagd in Rheinland-Pfalz auf links bzw. auf Grün drehen will und die Jäger künftig nur noch unmündig als Erfüllungsgehilfen für den Waldumbau dienen sollen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, nur Ideologen greifen in ein funktionierendes System ein, anstatt das Miteinander der Akteure zu gewährleisten und zu fördern. Die Ampel zieht es hier beratungsresistent vor, für breite Verärgerung in der Jagdbranche zu sorgen. Die Proteste in den vergangenen Monaten, der große Protest in der letzten Woche und auch der Protest heute sprechen Bände und für sich. Dass sich die FDP auch bei diesem Gesetzentwurf wieder vor den grünen Karren spannen lässt, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach Du meine Güte!) ist blamabel. Von liberaler Handschrift ist hier nichts mehr zu erkennen, allenfalls grüne Tinte auf gelbem Papier. (Beifall der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben eine namentliche Abstimmung beantragt, damit unter anderem auch Bauernpräsident Weber mit seiner Unterschrift dafür geradestehen muss, dass er dieses grüne Projekt erst möglich macht. Meine Damen und Herren, allein die Tonalität oder beispielsweise die Aufnahme der Rehkitzrettung in den Entwurf sorgen dafür, dass sich die Jägerschaft vor den Kopf gestoßen fühlt. In der Anhörung wurde mehrfach betont, die Jäger wissen um ihre Verantwortung beim Aufbau klimaresistenter Wälder und nehmen sie auch wahr. Schon in der ersten Lesung haben wir kritisiert, dass die obere Jagdbehörde zu viel Macht bekommen soll, obwohl gute Entscheidungen vor allem auf Revierkenntnissen und Erfahrungen vor Ort beruhen. Genau die gibt es nur auf regionaler Ebene. Der Änderungsantrag sieht hier nur eine Abmilderung der Problematik vor. Es ist keine tatsächlich gute Lösung. Ein großes Manko ist auch, die Landesjagdverordnung und die nötigen Verwaltungsvorschriften liegen nicht vor. Unter diesen Bedingungen kann es von unserer Seite keine Zustimmung geben; denn das hieße, der Landesregierung einen Blankoscheck auszustellen. Das machen wir nicht. Dabei macht es für uns keinen Unterschied, dass nun auch der Ministerrat einbezogen werden soll. Es bleibt ein intransparentes Verfahren am Parlament vorbei. Meine Damen und Herren, die allermeisten Hegegemeinschaften erfüllen ihre Aufgaben vorbildlich. Darum ist das Misstrauen, das mit von oben verordneten Mindestabschussquoten geschürt wird, völlig fehl am Platz. Das Ziel, Muffel- und Damwildbestände im Land zu reduzieren, ist unbestritten, aber es lässt sich auch erreichen, ohne deren gesetzlich erlaubte Lebensräume zu streichen und funktionierende Hegegemeinschaften zu zerschlagen. Die im Gesetz vorgesehene großflächige Beseitigung dieser Arten und die damit verbundene Torpedierung des Wildschutzes sind deshalb weder notwendig noch hinnehmbar. Positiv zu bewerten ist – hier wiederhole ich mich – die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Ebenfalls positiv ist, es wurde nun klargestellt, dass die Jagdabgabe nicht für Herdenschutzmaßnahmen zweckentfremdet werden darf. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion stellt fest, viele Jäger in Rheinland-Pfalz leisten ehrenamtlich einen unentbehrlichen Beitrag zum Naturschutz sowie zur Hege. Damit dieses Engagement Bestand hat, dürfen wir die Rahmenbedingungen durch Gängelung und Bevormundung nicht zunehmend unattraktiver machen. Jahrelanges Herumbasteln an unausgegorenen Entwürfen macht deutlich, dass sich die Ampelfraktionen und Umweltministerin Eder mit diesem Landesjagdgesetz verrannt haben. Noch immer ist der Gesetzentwurf inklusive Änderungsantrag kein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen, sondern zu einseitig konstruiert. Man könnte auch sagen, die Ampel klebt ein paar Pflaster auf die Wunde, die Wunde selbst eiert aber weiter. Abschließend erneuere ich meinen Appell an Staatsministerin Eder: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück. Kehren Sie verhandlungsoffen an den Tisch zurück. (Glocke des Präsidenten) Sprechen Sie mit Verbänden und Fraktionen, und legen Sie zu gegebener Zeit einen Gesetzentwurf vor, der sich am bestehenden Landesjagdgesetz orientiert. Unsere Ablehnung zu diesem Entwurf steht außer Frage. Vielen Dank. (Beifall der AfD)