Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Laut FDP braucht Deutschland eine starke Verteidigungsindustrie, wobei unklar bleibt, was genau mit dem Begriff „Verteidigungsindustrie“ gemeint ist. Üblich ist hier der Begriff „Rüstungsindustrie“. Richtig ist, Deutschland braucht eine starke Rüstungsindustrie. Die rheinland-pfälzische Rüstungsindustrie ist allerdings eher überschaubar. Wir haben Daimler Truck in Wörth, die sehr aktuell einen Großauftrag von der Bundeswehr für geländegängige Lkw bekommen haben. Dann haben wir noch die General-Dynamics-Tochter GDLS, die in Kaiserslautern mobile Brücken herstellt. Weiter finden wir den Munitionshersteller MEN Metallwerk Elisenhütte in Nassau, und auch NOLTE Services ist als Dienstleister im Militärbereich unterwegs, etwa für die Instandhaltung oder die Kampfmittelräumung. Natürlich haben die genannten Betriebe in Deutschland und in RheinlandPfalz weitere Zulieferer, und auch die US-Militärbasis Ramstein vergibt viele Aufträge an Zulieferer. Meine Damen und Herren, ein Bäcker, der Brot backt, bleibt aber Bäcker und wird dadurch nicht zum Teil einer Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. Das Beispiel des Bäckers macht nur deutlich, dass zur Verteidigungsfähigkeit mehr gehört als Rüstungsindustrie. Die rheinland-pfälzische Chemieindustrie, die viele Grundstoffe herstellt, können wir da hervorheben. Dies zeigt, auch im Sinne der Verteidigungsfähigkeit können wir uns eine weitere Deindustrialisierung unseres Landes nicht erlauben. Meine Damen und Herren, früher gab es diesbezüglich mehr Firmen in Rheinland-Pfalz, etwa Mainz Industries Panzerwerke, die ein Instandsetzungswerk betrieben. 1994 wurde es geschlossen, und das kam nicht von ungefähr. Seit den 1990erJahren wird die Verteidigung in Deutschland vernachlässigt. Gab man 1990 für die Verteidigung noch in etwa 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts aus, so waren es 2016 nur noch 1,1 %, und erst seit 2023 geht der Anteil wieder nennenswert in die Höhe. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Unter Angela Merkel gab es nicht nur kein Geld für die Rüstung, die Rüstungsindustrie wurde damals auch dem allgemeinen linksradikalen gesellschaftlichen Klima entsprechend in vielen Bereichen benachteiligt, nicht zuletzt bei der Unternehmensfinanzierung. Die Rüstungsbranche galt nämlich bei vielen als nicht nachhaltig genug. Die AfD hat in dieser schwierigen Zeit als einzige politische Kraft auf die Versäumnisse bei Verteidigung und Rüstung hingewiesen. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Doch aufgrund der langen Blockade der Altparteien sind die deutschen Streitkräfte bis heute nicht verteidigungsfähig. Es wird auch noch einige Jahre dauern, bis wir die Versäumnisse der Merkelzeit wieder aufgeholt haben. (Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, aktuell ist es sicher nicht falsch, wenn die rheinland-pfälzische Politik ein Auge darauf hat, dass rheinland-pfälzische Unternehmen von dem zu erwartenden Rüstungsboom auch profitieren. Daher begrüßen wir es, dass das Wirtschaftsministerium die Initiative ergriffen hat und am Dienstag ein Forum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stattfand. Allerdings müssen wir hier realistisch bleiben. Der Anteil der Militärfahrzeuge bei Daimler Truck liegt bisher im niedrigen einstelligen Prozentbereich, und vier oder fünf Rüstungsunternehmen in Rheinland-Pfalz machen noch kein Cluster aus. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Clusterbildung gilt aber allgemein als Voraussetzung, um eine regionale Wettbewerbsfähigkeit in einer Branche zu erreichen. Gemeint ist damit eine geografische Konzentration von Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die in einer bestimmten Branche oder in verwandten Branchen tätig sind. Die Vorteile eines solchen Clusters sind etwa ein vereinfachter Wissens- und Technologietransfer, Vorteile durch spezialisierte Infrastruktur, Logistiker und Dienstleister, ein gemeinsamer Fachkräftepool und vieles mehr. Wie gesagt, ein Rüstungsindustriecluster in Rheinland-Pfalz ist nicht in Sicht. Von der schuldenfinanzierten Aufrüstung wird Rheinland-Pfalz darum wohl wirtschaftlich kaum profitieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)