Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Falsche Vorgaben der KlimaZweckbindung für dringend benötigte kommunale Investitionen, fehlende Weitsicht und dann im Fall des Scheiterns die Schuld bequem auf externe Faktoren schieben – das ist die Politik der rheinland-pfälzischen Ampel. (Beifall der AfD) Ihre Darstellung im Ausschuss sowie in dieser Debatte trügt; denn KIPKI ist bei genauerer Betrachtung eben kein Erfolg. Das Programm ist ideologisch getragen und damit weder ausgewogen noch zukunftsträchtig. Ich erinnere daran: Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen sind fi nanziell am Limit und warten seit Jahren auf eine verlässliche bessere finanzielle Ausstattung durch das Land. Aber anstatt den Kommunen einfach mehr finanzielle Spielräume einzuräumen, hat die Landesregierung damals auf ein enges, ideologisch geprägtes Klimaprogramm gesetzt. Deshalb wiederhole ich mich heute an dieser Stelle gerne erneut: Es wäre problemlos möglich gewesen, den Kommunen das Geld ohne Zweckbindung zu geben, unbürokratisch und eigenverantwortlich vor Ort in den Kommunen, statt Bevormundung vom grünen Tisch aus Mainz. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Ampelfraktionen, der heute in zweiter Lesung verabschiedet werden wird, ist ein Eingestehen des Scheiterns. Dass die zunächst gesetzte Frist nicht ausreichen wird, war doch von Beginn an klar. Dafür braucht man jetzt keine geopolitischen Krisen oder Lieferengpässe heranzuziehen; denn viele Probleme sind hausgemacht. Lähmende Bürokratie, ineffiziente Strukturen, wirtschaftlicher Abstieg durch falsche Standortpolitik und ein Fachkräftemangel, der von den Altparteien seit Jahren selbst befeuert wird: All das, all diese Probleme, sind nicht gelöst. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Stattdessen dieser Gesetzentwurf, den wir trotz unserer fundamentalen Kritik aus Verantwortung für unsere Kommunen mittragen werden; denn es wäre nicht hinnehmbar, wenn Projekte jetzt unvollendet bleiben oder sich die Kommunen für die Fertigstellung verschulden müssten, obwohl sie an dieser Lage weitgehend keine Schuld tragen. Dass die Landesregierung die Kommunen durch zunächst unausgegorene Fristen wieder einmal in die Bredouille bringt, ist bezeichnend für ihre Politik. Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, endlich realistisch zu planen und ideologische Scheuklappen abzulegen. (Abg. Florian Maier, SPD: Ideologisch?) Nur wer die Wirklichkeit anerkennt, kann die Investitionskraft in RheinlandPfalz neu beleben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)