Ralf Schönborn

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hauer und meine Vorredner haben sehr gut erklärt, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. Wir haben uns das angeschaut. Das ist sinnvoll. Es geht darum, einen älteren Staatsvertrag an neue Gesetze anzupassen. Wir haben keine Einwände, was das betrifft, und würden einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen und zustimmen. Danke schön. (Beifall der AfD)