Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie so oft ist schon im Titel der Aktuellen Debatte das Gegenteil von dem richtig, was die Grünen behaupten. Ein Abwürgen der Energiewende, ein Ausbaumoratorium für Windkraft und große Solaranlagen, das wäre das, was wir in puncto Energieversorgung jetzt aktuell benötigen, um vor allen Dingen der Netzstabilität einen Dienst zu erweisen. Die Grünen hier im Haus aber sind wieder in heller Aufruhr. Freie Marktwirtschaft? Fehlanzeige. Mit diesem Antrag heute zeigen Sie doch vor allem eines: dass Sie lieber an planwirtschaftlichen Ausbauzielen festhalten, als es dem freien Markt zu überlassen. Die Wahrheit ist, Sie fürchten den freien Markt. Sie fürchten, dass Ihr Märchen von der angeblich billigen Energiewende platzt und immer mehr Bürger erkennen, wie sie von Ihnen hinters Licht geführt werden. Tatsächlich zeigen alle Fakten, dass Ihre Energiewende gescheitert ist. Seit 2017 ist der Strompreis für Bürger um mehr als 44 % gestiegen, und der Industriestrompreis sogar um 70 %. Deutschland hat inzwischen fast die höchsten Strompreise Europas, und die Netzstabilität ist gefährdet. Der Netzbetreiber Amprion warnt bei Überschuss wie bei Knappheit vor möglichen Lastabschaltungen als letztem Mittel. Vordefinierte Gruppen können in diesem Fall vorab informiert werden, dass bei ihnen am nächsten Tag vielleicht der Strom für einige Stunden abgeschaltet werden kann. Meine Damen und Herren, Zustände drohen uns wie in einem Dritte-Welt-Land, dank dem, was Sie „verantwortungsvolle Energiepolitik“ nennen. Nicht ohne Grund warnt also auch die Bundesnetzagentur vor fehlenden gesicherten Kapazitäten. Bis 2035 braucht Deutschland bis zu 35 GW steuerbare Leistung. Das bedeutet, dass eine gesicherte Versorgung mit Energie nur garantiert werden kann, wenn wir innerhalb der nächsten zehn Jahre zusätzlich bis zu 71 Gaskraftwerke der großen 500-MW-Klasse errichten lassen. Realistisch ist das kaum, und ich stelle fest: Kernkraft und Kohle überstürzt vom Netz genommen und uns mit wetterabhängigen Zufallsenergiequellen abhängig gemacht. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis: Dunkelflauten, Überlastungen, Redispatchkosten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr und unserem Standort Deutschland und RheinlandPfalz mit den aus Ihrer Politik resultierenden hohen Strompreisen massiv geschadet. Meine Damen und Herren, es ist wirklich kaum in Worte zu fassen, mit welcher Dreistigkeit Sie die Bürger bei der Energiewende täuschen und immer noch erzählen, dass Solarenergie die angeblich günstigste und effizienteste Form der Energieerzeugung sei. (Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn nun nach den zerstörerischen Ampeljahren endlich auf Bundesebene darüber diskutiert wird, die Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen zu beenden, um wenigstens etwas Marktwirtschaft in den planwirtschaftlichen Sumpf der Energiewende zu bringen, dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als sich in Larmoyanz zu üben. Meine Damen und Herren, die Altparteien haben es lange genug verstanden, (Unruhe im Hause) die wahren Kosten der Energiewende hinter Förderprogrammen und durch Verschleierungen im Bundeshaushalt zu verstecken. Doch damit ist jetzt Schluss. Immer mehr Bürger erkennen, dass die Sonne eben indirekt doch eine Rechnung schickt. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Meine Damen und Herren, noch einmal zur Erinnerung: Wir reden hier immer noch über einen bedeutenden Industriestandort. Während wir uns in moralischer Selbsterhöhung selbst fesseln, bauen andere Länder wie China ihre Industrien unbeirrt aus. (Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Deutschland ist sicher kein Vorbild, sondern ein warnendes Beispiel für eine gescheiterte Energiewende. Genau diesen Irrweg wollen die Grünen weiter beschreiten. Das ist heute wieder deutlich geworden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)