Ralf Schönborn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat wunderschöne Landschaften, ertragreiche Böden, erholsame Wälder für Mensch und Tier zu bieten, die es dringend zu schützen gilt. Die Ausführung von Bundesrecht, die mit diesem Gesetzentwurf festgezurrt werden soll, ist hingegen in erster Linie ein weiterer Angriff auf den Naturschutz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Als würde Sie der Naturschutz interessieren!) Für uns als AfD-Fraktion ist es inakzeptabel, dass 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen geopfert werden sollen. Meine Damen und Herren, 2,2 % der Landesfläche hören sich erst einmal nach nicht viel an. Das sind mehr als 43.000 ha. Durch die vorgenommene Differenzierung ergeben sich sogar regionale Teilflächenziele von bis zu 3 %. Meine Damen und Herren, bezeichnend ist, dass ausgerechnet Rot-Grün diese Zerstörung unserer Heimat noch schneller forciert, als der Bund es tut. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist Tagebau besser?) Die Übersetzungen der Flächenausweisungen in Windindustrieprojekte bedeuten nicht nur massive Eingriffe in Habitate und den gesamten Naturhaushalt. Der schrankenlose Vorrang der Windkraft verletzt auch alle Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, sodass erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen; (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, dazu gab es auch noch nie ein Urteil!) denn entgegen den Behauptungen im EEG trägt der Windkraftausbau weder signifikant zur Versorgungssicherheit noch zur öffentlichen Sicherheit bei. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach gelogen!) Sie können 50, 70 oder 100 Windkraftwerke auf unserer Landesfläche bauen, und trotzdem würden wir ohne grundlastfähige Kraftwerke vollends vor dem Scherbenhaufen dieser gescheiterten Energiewende stehen. (Beifall der AfD) Das liegt darin begründet, dass der Leistungskredit, also der Beitrag zur gesicherten Leistung bei Windkraftanlagen, bei lediglich ca. 6 % liegt. Zum Vergleich – ich rufe es an dieser Seite auch gerne noch einmal in Erinnerung –: Bei Kernkraftwerken liegt er bei 95 %. Zudem ist dieser ungebremste Zubau der Netzstabilität alles andere als dienlich. Die Flächenausweisungen stellen letztlich den Beginn eines großen energiepolitischen Desasters dar. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Bund sucht gerade Endlager für Atomkraft, vielleicht können wir das bei Ihnen machen!) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion spricht sich ganz klar gegen solche zentralistischen Vorgaben aus Berlin und Mainz und grundsätzlich für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik aus, die ein Herz für unsere Umwelt und die Interessen unserer Heimat hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr Herz für Umwelt, ist klar!) Deswegen fordern wir die Ampelkoalition auf, diesen gefährlichen Weg an dieser Stelle zu verlassen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Windenergie oder das Windenergieflächenbedarfsgesetz abgeschafft wird. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der Bund sucht gerade Endlager; das können wir bei Ihnen machen, in der Parteizentrale!) Das wäre ein Startschuss für die dringend benötigte Energiewende 2.0. Vielen Dank. (Beifall der AfD)