Reden (198)
20.12.2022
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es sind Zahlen, die erschrecken: Mehr als eines von vier Kindern erlebt ein signifikantes traumatisches Ereignis vor Erreichen des Erwachsenenalters. Solche Erfahrungen können unter anderem sexueller Kindesmissbrauch, aber auch Gewalterfahrungen im häuslichen Umfeld oder in der Schule – wie von der …
08.12.2022
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lügde, Münster, Bergisch Gladbach: Das alles sind Synonyme für die unzähligen Kindesmissbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen, aber auch für das Versagen staatlicher Stellen beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das große Leid, welches Kindern und deren Angehörigen widerfahren ist, …
08.12.2022
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie erwähnten eben, dass Sie in Bezug auf Produktionsstopps, Betriebsschließungen und Insolvenzen in regelmäßigem Austausch mit den Handwerkskammern stehen. Welche Einschätzung äußern denn die Handwerkskammern zu dem Themenfeld?
07.12.2022
Ein Symbol für Ihre Energiepolitik. Was den Wert einer Ware ausmacht, hat in einer freien Marktwirtschaft nicht die Politik zu entscheiden. Vor allem in Zeiten von Inflation und politisch bedingten Ernte- oder Stromausfällen ist das Gewährleisten der Lebensmittelversorgung eine Kernaufgabe des Staates. In der Krise stellt man fest, was …
07.12.2022
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im modernen Phänomen des Woke Capital wird das Volk wird der Bürger zum Konsumenten degradiert, zum Konsumenten, der natürlich staatlicher- aber auch wirtschaftlicherseits engmaschig betreut werden muss; denn nachdem bürgerliche Freiheiten ausgehöhlt und die Meinungsfreiheit in einen engen Korridor …
07.12.2022
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Deren Anzahl sinkt. In den vergangenen Jahren haben bereits über 27.000 aufgegeben. Das Höfesterben ist eine Grundkonstante der NRW-Agrarpolitik. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Gleichzeitig werden in NRW jeden Tag knapp 6 ha für Verkehr …
07.12.2022
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Koalitionspoker trägt manchmal seltsame Blüten. Das ehemalige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wird aufgeteilt: CDU übernimmt Landwirtschaft, die Grünen übernehmen die Umwelt. Wer hier das bessere Blatt auf der Hand hatte, ist dabei nachrangig, denn die CDU …
07.12.2022
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vor knapp drei Wochen bin ich zum ersten Mal Vater geworden. Unmittelbar nach der Geburt meines Sohnes liefen mir gleich zwei Schauer über den Rücken, einer natürlich aus Freude und Ehrfurcht über das neugeborene Leben, und der andere, als mir klar wurde, dass hier in NRW die Grünen an den Hebeln …
02.11.2022
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Tja, liebe FDP, so kann man es natürlich auch machen, wenn man es sich einfach machen möchte. Sie fordern jetzt die finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur. Augenblick mal, das kommt mir doch bekannt vor. Ich kann Ihnen auch sagen, woher. Genau das haben wir als AfD-Fraktion bereits im …
02.11.2022
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wilhelm Busch dichtete einst: „Mancher gibt sich viele Müh’ mit dem lieben Federvieh.“ Einer davon ist Lorenz Eskildsen, Vorsitzender des Bundesverbandes Bäuerlicher Gänsehaltung. Mitte Oktober warnte er: „Noch nie war die Gans so sehr in Gefahr wie jetzt.“ Er redete nicht von ungelegten Eiern, …
29.09.2022
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Plenarwoche haben wir bereits einmal über Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten für die grüne Klientel gesprochen. Wenn es um Klientelpolitik geht, kann die FDP nicht weit sein. Und so möchte sie dem Kartell der politisierten Jugendverbände Mittel zuschustern – in der Hoffnung, von …
29.09.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wunder gibt es immer wieder: Endlich haben die Kollegen der Grünen, wenn auch mit Unterstützung der CDU, 29.09.2022 einen vernünftigen Antrag hervorgebracht – dachte ich zumindest, bis ich ihn mir durchgelesen habe. Ja, wir als AfD befinden das Kita-Helfer-Programm für …
29.09.2022
Wenn Sie fertig sind, würde ich gern beginnen. – Geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund wird Sprach-Kitas nicht weiter finanzieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder und die Mittel aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz. SPD und FDP wollen nun die Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen und die …
28.09.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlossene Tagesstätten, Testpflicht für Kinder, staatlich verordneter Hausarrest: Betrachtet man die Politik der letzten drei Jahre, könnte man sich wahrlich nicht vorstellen, dass es unsere Jüngsten noch schlimmer hätte treffen können. Die Maßnahmen, die manch einer in …
28.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land geht den Bach runter. Viele Bürger kämpfen mit den Folgen Ihrer Corona- und Sanktionspolitik. Zinspolitik, Inflation und Energiekosten tun ihr Übriges. Die Lebensmittelpreise steigen, weil die Erzeugerpreise steigen, weil die Energiepreise steigen – genau die richtige …
01.09.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine alte Bauernregel besagt: Auf harten Winters Zucht folgt gute Sommerfrucht. – Nach dieser Logik müsste der Winter, den die bestehende Agrarpolitik unserem heimischen Bauernstand bereitet, eine überreiche Ernte nach sich ziehen. Doch stattdessen ist unsere Landwirtschaft auf …
30.06.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima ist Wetter über einen langen Zeitraum beobachtet – mindestens 30 Jahre. Dieses Einzelereignis direkt mit dem Klimawandel gleichzusetzen und dann noch zu behaupten, es sei überraschend wegen des Klimawandels gekommen, haben leider einige aus der Politik getan. Diese …
29.06.2022
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte zum Anlass meiner ersten Rede in diesem Plenum nicht erwartet, dass ich zu einem Gesetzentwurf sprechen soll, der direkt das ganze Dilemma der deutschen Sozialpolitik aufzeigt und dieses verquere Verständnis der Kartellparteien offenbart, (Zurufe von der SPD: Oh!) mit dem Sie …
