Zacharias Schalley

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte zum Anlass meiner ersten Rede in diesem Plenum nicht erwartet, dass ich zu einem Gesetzentwurf sprechen soll, der direkt das ganze Dilemma der deutschen Sozialpolitik aufzeigt und dieses verquere Verständnis der Kartellparteien offenbart, (Zurufe von der SPD: Oh!) mit dem Sie sich vermeintlich für sozial Schwache einsetzen wollen. (Christian Dahm [SPD]: Das fängt ja gut an! – Weitere Zurufe) – Ja, dass das bitter nötig ist, sollte eigentlich über Parteigrenzen hinweg Konsens sein. Traut man offiziellen Zahlen, befindet sich die Inflation mit 8 % im Vergleich zum Vorjahr auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren. Laut Eurostat sind über 20 % der Deutschen von Armut bedroht – unter anderem, weil sie für ihr Geld immer weniger kaufen können oder das Geld im schwarzen Loch landet, das der Fiskus darstellt. Schuld daran sind die falsche Zinspolitik der EZB und die immensen Steuern und Abgaben, die auf Grundbedürfnisse wie Strom, Gas und Kraftstoff anfallen, oder irrsinnige Dämmungsvorschriften beim Grund-Landtag bedürfnis Wohnen. Hinzu kommt die Teuerung bei Nahrungsmitteln, die definitiv nicht nur am Ukraine-Krieg liegt, sondern auch an der landwirtschaftsfeindlichen Politik. Doch was tun Sie und Ihre Kollegen in Berlin, um die Folgen abzumildern? Sie verteilen nun nach dem Gießkannenprinzip Almosen, welche die Inflation kaum ausgleichen, an die Bedürftigen – egal ob sie schon länger hier leben oder kürzlich ins Sozialsystem eingewandert sind –, (Kirsten Stich [SPD]: Oh Gott!) während gleichzeitig der Empfängerkreis auch auf Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeweitet wird, die in den Asylunterkünften ohnehin vollversorgt sind. Das Ganze wird natürlich von einem riesigen bürokratischen Wasserkopf verwaltet. Denn die eigene Klientel muss ja mit guten Jobs auf Steuerzahlerkosten versorgt werden. Schließlich werden die 480.000 Euro in diesem Jahr und 960.000 Euro im kommenden Jahr nicht an die Kinder und deren Eltern ausgezahlt, sondern durchlaufen den üblichen Kreislauf, der für die fast schon kafkaeske Sozialpolitik typisch ist: Das Geld wird erst einmal dem Steuerzahler weggenommen, landet dann in den Mühlen der staatlichen Bürokratie und kommt erst dann bei den Bedürftigen an, nachdem es eine kostenverursachende Schleife bei den Trägern der Sozialhilfe gedreht hat. Was aber tatsächlich helfen würde, wären eine deutliche Entlastung durch Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom, Gas und Kraftstoff sowie die Förderung der Ernährungssicherheit durch eine Landwirtschaftspolitik, die die heimischen Erzeuger stärkt und unsere Lebensmittelversorgung vom krisengeschüttelten Weltmarkt unabhängiger macht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Die aktuelle Krise wird uns alle noch hart treffen. Zuerst und am härtesten trifft sie die, bei denen am Ende des Geldes ohnehin noch zu viel Monat übrig ist. Dieser Sofortzuschlag ist daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein und im Übrigen auch nur temporärer Natur. Eine breite und dauerhafte Entlastung der Bevölkerung von den sozial Schwachen bis zum ohnehin abgabengedrückten Mittelstand muss das eigentliche Gebot der Stunde sein. Allerdings ist der Tropfen auf den heißen Stein besser als gar nichts. Daher – und weil es sich um die notwendige Umsetzung von Bundesrecht auf Landesebene handelt – werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.06.2022