Zacharias Schalley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land geht den Bach runter. Viele Bürger kämpfen mit den Folgen Ihrer Corona- und Sanktionspolitik. Zinspolitik, Inflation und Energiekosten tun ihr Übriges. Die Lebensmittelpreise steigen, weil die Erzeugerpreise steigen, weil die Energiepreise steigen – genau die richtige Situation, um Wahlversprechen an die eigene Klientel umzusetzen, dachte man sich anscheinend in der Regierungskoalition. Inmitten der größten Energiekrise in der jüngeren Geschichte unseres Landes sieht die schwarz-grüne Landesregierung eine Subventionsdringlichkeit für das Ehrenamt im Natur- und Umweltschutz – oder auf gut Deutsch: für grüne Vorfeldorganisationen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für das grüne Prestigeprojekt zur Einführung eines sogenannten Umwelt-Schecks. Ein Scheck – das sollte man wissen – ist ein Zahlungsmittel wie das Bargeld. Bei einem Scheck verspricht der Aussteller dem Empfänger einen Geldbetrag – zulasten des Kontos des Ausstellers, versteht sich. Wenn wir das einmal auf das NRW-Leuchtturmprojekt übertragen, so möchte der grüne Umweltminister Krischer seiner grünen Klientel gerne Geldgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit machen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Viele Bürger fürchten ein böses Erwachen bei den Heizkosten, und es ist jetzt schon kalt draußen. Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint das Glück nicht hold zu sein. Unser Volk wird in dieser hausgemachten Krise mit Almosen abgespeist – Almosen, die unser Volk selbst erwirtschaftet hat. Wenn Sie in Ihren Anträgen von Klimarettung, Artenschutz und Naturschutz reden, sind das moralinsaure Phrasen, die verschleiern sollen, worauf es Ihnen tatsächlich ankommt: Ihren Parteigängern auf Volkes Kosten Geld in den Rachen zu werfen. (Beifall von der AfD) Darum ist die Intention dieses Antrags klar: ungenaue und unkonkrete Formulierungen, keine Angaben über die Höhe der Umwelt-Schecks, kein Gesamtvolumen des Förderprogramms, und die Vergabebedingungen sind inhaltlich beliebiger als die CDU. Es scheint, dies alles soll möglichst schwammig formuliert werden, damit die Umwelt-Schecks als Blankoschecks für die grüne Kernklientel dienen. Da machen wir nicht mit. (Beifall von der AfD) Oder ist der Antrag vielleicht mit heißer Nadel gestrickt? – Stricken Sie lieber ein paar warme Socken; Landtag denn die werden Sie in diesem Winter noch brauchen. (Beifall von der AfD) Auch die SPD hat die Problematik in ihrem Änderungsantrag erkannt. Wie soll ihr Abhilfe geschaffen werden? – Durch eine weitere schwammige Formulierung: „Manche Bevölkerungsgruppen …“ Auch wenn eine Information an den Landtag über geförderte Projekte unterstützenswert ist, genügt uns das bei Weitem nicht, liebe SPD. Denn von welchen Summen sprechen wir? Die als Vorbild genutzten Heimat-Schecks der letzten Regierung wurden an 1.000 Ehrenamtler pro Jahr vergeben: je Scheck 2.000 Euro – pauschal, versteht sich. Man könnte meinen, die Insektenhotels müssten von steigenden Energiekosten entlastet werden. Der Umwelt-Scheck soll – Zitat – „aus bereiten Mitteln“ aufgelegt werden. Wirklich jeder soll diese Geldgeschenke für Projekte im öffentlichen Raum erhalten. Zitat: „Dieses Förderinstrument soll […] alle Maßnahmen fördern, die einen Beitrag […] leisten“. Das ist praktisch alles. Das Ganze soll dann auch noch – Zitat – „niedrigschwellig“ beantragt werden können. Bei aller Sympathie für den ehrenamtlichen Naturschutz: Geldgeschenke zum Bau von Insektenhotels gehören nicht zu den hoheitlichen Aufgaben unseres Landes. Und Gemüsebeete im öffentlichen Raum, wie Sie sie im Antragstext erwähnen, scheinen mir eine eher fragwürdige Möglichkeit zu sein, um angesichts steigender Lebensmittelpreise die Ernährungssicherheit zu stärken. (Beifall von der AfD) Die Städte und Gemeinden sind für den öffentlichen Raum verantwortlich. Und Sie stehen dort in kommunaler Verantwortung. Dort können Sie die Kitas bei kleinen Naturschutzprojekten auf kommunaler Ebene unterstützen. Am Geld für den Bau von Nistkästen dürfte es bei den Kommunen eigentlich nicht scheitern. Kümmern Sie sich doch endlich einmal um den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen. (Zuruf von der CDU: Alles schon passiert! – Zuruf von der AfD: Das merkt man!) Sonst sind die Vogelküken in den mit Umwelt-Schecks finanzierten Nistkästen besser betreut als unsere Kinder in den Kitas. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 28.09.2022