Zacharias Schalley

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlossene Tagesstätten, Testpflicht für Kinder, staatlich verordneter Hausarrest: Betrachtet man die Politik der letzten drei Jahre, könnte man sich wahrlich nicht vorstellen, dass es unsere Jüngsten noch schlimmer hätte treffen können. Die Maßnahmen, die manch einer in diesem Hause als Pandemiebekämpfung bezeichnet hat, haben Kinder dieses Landes wie einzuzäunendes Vieh gegängelt und zahllose völlig überforderte Eltern im Stich gelassen. Mit einer dreisten Rücksichtslosigkeit wurden Kinder ohne eigenes Verschulden von gleichaltrigen Freunden getrennt und vom Kitabetrieb ausgeschlossen, und sie sollten sogar ihre Großeltern nicht besuchen – alles im Namen der Gesundheit. Ich bitte Sie, fragen Sie einen beliebigen Pädagogen oder Erzieher – jeder wird Ihnen bestätigen, dass die frühkindliche Sozialisationsphase zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr für eine gesunde Entwicklung unerlässlich ist. Wird sie verpasst, kann man in späteren Jahren kaum noch gegensteuern. Somit ebnet man den Kindern den Weg in ein schmerzliches Leben als Außenseiter. Eine solche Isolation wurde von höchster Stelle auf Gedeih und Verderb durchgesetzt, um unsere Jüngsten vermeintlich vor einer Krankheit zu schützen, die sie fast alle unbeschadet überstehen. Ich verrate Ihnen etwas: Sie haben damit niemanden geschützt, sondern die geistige Gesundheit einer gesamten Generation dauerhaft geschädigt. (Beifall von der AfD) Landtag All das war 2020 bis 2022. Drei Jahre lang gab es Kinderleid per politischem Beschluss. Nun müsste man meinen, Sie hätten dazugelernt und setzten endlich alles daran, Kitas in Betrieb zu halten, ausreichend Plätze sicherzustellen und Tagesmütter angemessen zu entlohnen. Immerhin sollte es ein dringliches Anliegen der Regierung sein, Eltern zu entlasten und eine Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Weit gefehlt! Schon jetzt schlittern wir in die nächste selbstgemachte Krise, welche Familien und Alleinerziehende wieder mal am härtesten treffen wird. Dank völligem Politikversagen auf Bundesebene steht uns eine weitreichende Verarmung bevor, die in Deutschland wohl keiner für möglich gehalten hätte. Gas-, Strom- und Benzinpreise sind explodiert und steigen stetig weiter. Die Inflation schreitet unaufhaltsam voran. Selbst die Kosten von Grundnahrungsmitteln wie Fleisch und Butter reißen Löcher in den Geldbeutel. Dass dies einen Rattenschwanz nach sich zieht, der die Kinderbetreuung lahmzulegen droht, sollte selbst den Strippenziehern der gescheiterten Energiewende einleuchten. Die explodierenden Preise machen nämlich auch vor den Betreuungseinrichtungen keinen Halt. Kitaträger, Tagesmütter, Bildungseinrichtungen und viele weitere schlagen Alarm und fordern Unterstützung. Warum? Viele freie Träger in NRW können die Eigenanteile an Energie-, Miet- und Lebensmittelkosten gar nicht mehr schultern. Für Kitas gilt zudem der Sonderfall, dass sie kaum bis gar keine Möglichkeit haben, auch nur ansatzweise Heizkosten zu sparen, da sie eine vorgeschriebene Mindestraumtemperatur einhalten müssen. Frieren für den Frieden klappt bei den Kleinsten nicht. Viele warnen deshalb schon jetzt davor, dass sie aufgrund der enormen Heizkosten im Winter ihren Betrieb womöglich auf irgendeine Art und Weise einschränken müssen. Eine existenzielle Krise nach der anderen fällt mit der Tür ins unbeheizte Haus. Eine durchschnittliche Kita mit etwa 160 Plätzen darf sich bei optimistischer Rechnung auf eine saftige Nebenkostennachzahlung in Höhe von ungefähr 6.000 Euro vorbereiten. Allein die Kosten einer Mahlzeit in Kitas könnten sich von durchschnittlich 4 Euro auf 8 Euro verdoppeln. Somit würde für unsere Kleinsten sogar das Essen zum Privileg – und das, nachdem uns der deutsche Landwirtschaftsminister, ironischerweise selbst Erzieher, vor wenigen Tagen noch versicherte, Ernährungssicherung sei systemrelevant. Die Rheinische Post berichtet derweil, dass bis 2030 Zehntausende Kitafachkräfte fehlen werden. Während der Bedarf nach angemessener Betreuung also wächst, schrumpft das Angebot immer weiter. Wenn 28.09.2022 jetzt nicht schnell gehandelt wird, drohen erneute Schließungen zahlloser Einrichtungen – nur dieses Mal permanent. Währenddessen haben Tagesmütter genauso mit den horrenden Kosten ihrer Nachzahlungen und Energieabschläge zu kämpfen – allein für ihre privaten Mietwohnungen. Auf wen sollen diese Kosten umgewälzt werden? Auf die Eltern? Wie sollen Mittelständler, Familien im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende, Tagesmütter und auch Kitabetreiber all das bezahlen? Nach nunmehr zwei Jahren sogenannter Pandemiebekämpfung, in denen Kitas teilweise geschlossen waren, Kinder viele Monate Verzicht geübt haben, luftabschneidendes Chinaplastik im Gesicht tragen mussten und es ihnen mit dem moralischen Zeigefinger untersagt wurde, die Großeltern zu besuchen oder sich mit Freunden zu verabreden, ist es nun doch an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen und die Familien mit ihren Kindern wirklich in den Mittelpunkt zu stellen. Ich befürchte allerdings, dass Sie Gefallen an der Bevormundung der Bürger gefunden haben. Ginge es nach Ihnen, folgte nach dem Coronalockdown jetzt der Energielockdown. Und nächstes Jahr der Klimalockdown? Es kann nicht sein, dass wir von einer Krise in die nächste galoppieren – oder politisch galoppiert werden. Aus diesem Grund müssen Sie als Regierung, Sie als Ministerin, Frau Paul, nun alles daran setzen, dass Kitas und weitere Bildungseinrichtungen vollumfänglich arbeiten können und geöffnet bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)