Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, auf den viele in den Kommunen, bei den Feuerwehren, in den Hilfsorganisationen und im Katastrophenschutz lange gewartet haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass dieser Entwurf nun endlich vorliegt. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in Ihrer Zeit als Bundestagsabgeordneter haben Sie von Ministerpräsident Weil verlangt, er müsse die Fragen beantworten, was er wann und wo wusste und warum das Land Niedersachsen nicht anders reagiert hat. Ich hoffe doch, dass dieser Maßstab für Sie als Regierungsmitglied Landtag nun ebenso …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrer Zeit als Abgeordneter die Minister Dobrindt und Scheuer als sogenannte Schutzpatrone der Trickser und Betrüger bezeichnet. Mir persönlich liegt eine solche Sprache fern. Allerdings frage ich mich, warum Sie das Parlament bis zum heutigen Tage weder über das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegales Glücksspiel ist in der Tat ein ernstes Problem. Es schadet Spielerinnen und Spielern, es untergräbt den Jugend- und Spielerschutz, und es stärkt kriminelle Strukturen. Oftmals zerstört es ganze Existenzen und ist für viele Familien eine starke Belastung. Darüber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Sicherheit, über unsere Brücken und Straßen und über das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der Regeln setzt und sie auch durchsetzt. Bei den Großraum- und Schwerlasttransporten in Nordrhein-Westfalen erleben wir jedoch einen gefährlichen Mix …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht sicherlich eine Debatte über die Einführung des DEIG – allgemein auch Taser genannt – für alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Nordrhein-Westfalen. Allerdings gibt es aktuell noch keine abschließende wissenschaftlich fundierte Evaluation über das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, gibt es Erkenntnisse über mögliche weitere Tatverdächtige oder Komplizen im Hinblick auf die konkrete Tatausführung in Bielefeld?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Erkenntnisse gibt es über die Art der Verbindung des Tatverdächtigen zu islamistischen Gruppierungen und insbesondere dem Islamischen Staat? (Zuruf von der CDU: Hat er schon gesagt!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Reul, ich komme noch mal auf den Bereich „Verfassungsschutzgesetz“ zu sprechen. Im Rahmen der Unterrichtung zum Sicherheitspaket hatten Sie auch angekündigt, dass es da Neuregelungen geben soll. Welche konkreten Neuregelungen planen Sie denn? Sie werden schon einige im Kopf haben. Wenn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zu welchem Zeitpunkt wurde der Ministerpräsident und/oder der Chef der Staatskanzlei über den gesamten Vorgang rund um die Unregelmäßigkeiten bei den Umbauarbeiten, die Korruptionsvorwürfe und die Einleitung der Ermittlungen informiert? – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hatten der Ministerpräsident oder der Chef der Staatskanzlei Kenntnis von den Erkenntnissen des Leitenden Oberstaatsanwalts, bevor dieser seinen Bericht in der Sondersitzung am 17. Januar 2025 vorgestellt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland eine Hochburg der Clankriminalität. Das zeigt das vorgestellte Lagebild des Innenministers wieder einmal deutlich. Herr Golland, weil Sie es jetzt schon wieder gesagt haben: Nicht Sie haben das erste Lagebild in diese Richtung erstellt, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, Frau Staatssekretärin Krebs bemerkte in der Sitzung des AWIKE am 30. Oktober 24, dass es – Zitat – grundsätzlich nicht unüblich sei, dass bei Förderprojekten in dieser Größenordnung Mehrkosten entstehen können. 13.11.2024 Inwieweit war die Landesregierung bei den Verhandlungen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, von den 13.11.2024 angeblich bisher geflossenen 500 Millionen Euro an Fördergeldern für den Konzern stammt nur ein zweistelliger Millionenbetrag aus NRW, wie Frau Staatssekretärin Krebs zuletzt darlegte. Wie hoch ist die exakte Summe der Landesmittel, die bisher im Rahmen der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, welche Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Opfer wurden nach der Tat eingeleitet?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, Sie hatten vorhin bestätigt, dass es WE-Meldungen zur Identität des Täters gegeben hat. Könnten Sie bitte ausführen, wer genau diese WE-Meldungen abgeschickt hat?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, sind Ihnen WE-Meldungen im Zusammenhang mit den Erkenntnissen zur Identität des Tatverdächtigen zugegangen,und – wenn ja – wie viele und um welche Uhrzeit?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt eines sehr deutlich: Die AfD-Fraktion hat von innerer Sicherheit und dem Kampf gegen den Islamismus keine Ahnung. (Beifall von der SPD und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Es wird daher nicht überraschen, dass wir diesen …

Herr Kollege Zerbin, ich glaube nicht, dass wir uns vertun. Wenn wir die Medien verfolgen, wird offensichtlich, was da passiert, was da jeden Tag mit Menschen passiert, die anders denken, anders aussehen, anders handeln. Wir haben keine Probleme damit, uns auszumalen, was da passiert. (Zuruf von der SPD) Die Berichte, die wir haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle nicht allzu ausführlich über den Krieg in Afghanistan sprechen. Lassen Sie mich nur sagen, dass der Deutsche Bundestag im Sommer 2022 eine entsprechende Enquetekommission eingerichtet hat, um den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen des …