Benedikt Falszewski

Herr Kollege Zerbin, ich glaube nicht, dass wir uns vertun. Wenn wir die Medien verfolgen, wird offensichtlich, was da passiert, was da jeden Tag mit Menschen passiert, die anders denken, anders aussehen, anders handeln. Wir haben keine Probleme damit, uns auszumalen, was da passiert. (Zuruf von der SPD) Die Berichte, die wir haben, sprechen eine ganz andere Sprache. Ich denke, es ist absolut hinreichend bewiesen, was da mit Menschen passiert, die sich für Demokratie und für ein freies Land eingesetzt haben. Die werden dort von diesen radikalen Terroristen gefoltert und ermordet. Nichts anderes passiert da. (Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Die Frage ist auch: Wie wollen wir künftig Einsätze im Ausland gestalten? Wie sollen die für uns möglich sein, wenn wir nicht einmal bereit sind, Personen zu retten, die uns geholfen haben? Wir als SPD-Fraktion stehen hinter dem Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Das ist natürlich die absolute Voraussetzung dafür, dass wir ihnen hier Schutz gewähren. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Sollte das anders sein, müssen Sie natürlich sofort abgeschoben – keine Frage – und am besten auch gar nicht erst ins Land gelassen werden. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das hatte ich in meiner letzten Rede bereits zum Zitat von Olaf Scholz gesagt. Aber diejenigen, die unbescholten sind, müssen wir hier doch schützen. Sie haben sich auch für uns in die Matsche geworfen. Wir sind damit allerdings nicht allein. Der Deutsche BundeswehrVerband als Interessenvertretung aller Menschen in der Bundeswehr steht hinter der Aufnahme der afghanischen Ortskräfte. Dass die AfD-Fraktion jedoch ausgerechnet unbescholtene afghanische Ortskräfte bestrafen, gegen sie vorgehen, ihnen das Recht auf Asyl absprechen bzw. verweigern will, zeigt einmal mehr, welch verachtenswerte Ideologie Ihre rechtsextremistische Partei an den Tag legt. (Beifall von der SPD, Julia Eisentraut [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE] – Vereinzelt Bei- fall von der CDU) Ihnen geht es weder um den Schutz der deutschen Bevölkerung noch um den Schutz und die Interessen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Ihnen geht es auch nicht um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Landtag Ihnen geht es allein darum, auf unmenschliche Art und Weise eine Asylpolitik zu betreiben, die nicht einmal jenen das Recht auf Asyl gewährt, die unsere Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und deshalb nun vor Folter und Tod fliehen müssen. Sie tun all das nur, um Wahlen zu gewinnen. Dies und noch vieles mehr unterscheidet uns als SPD und die anderen demokratischen Fraktionen von Ihrer Partei. – Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD, Martin Sträßer [CDU], Julia Eisentraut [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE])