Benedikt Falszewski

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, sind Unternehmen aus dem Umfeld der Beschuldigten in der Vergangenheit in irgendeiner Form, zum Beispiel durch Aufträge oder andere Verträge, für die Landesregierung tätig geworden? 12.06.2024

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, in welchem Ausmaß wurden personelle und sachliche Ressourcen des Innenministeriums für die Termine verwendet?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Panske hat es soeben schon angesprochen und man könnte an der Stelle schon fast sagen: Monatlich grüßt das Murmeltier. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Weil das Thema aktuell ist!) Ich bin da leider nicht ganz so zuversichtlich wie Sie, sondern gehe davon aus, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit dokumentiert das MUNV bei Bewerbungsverfahren Interviews und Rollenspiele, und inwieweit wurden diese Standards im vorliegenden Fall erfüllt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Inwiefern können Sie ausschließen, dass Stellenbesetzungen nach ideologischen Vorlieben ein übliches Vorgehen der aktuellen Landesregierung sind? Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich warte gerne. Es ist wie in der Schule, ich warte einfach mal, dann wird es schon still. Um direkt am Anfang meiner Rede die Spannung zu nehmen, kann ich Ihnen jetzt schon verkünden: Wir werden diesen Antrag der AfD natürlich ablehnen. 15.05.2024 Denn wir sind der Meinung: Feuer sollte …

… bei jeder Gelegenheit stellen. Landtag Lassen Sie uns die Diskussion im Ausschuss gerne weiterführen. Da werden wir zu dem schon sehr guten FDP-Antrag auch noch ein paar Punkte ergänzen. Wir werden der Überweisung zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Fakten, die im Antrag der FDP-Fraktion genannt werden, sind nicht neu, aber dennoch schockierend. Sie beschreiben ein Phänomen, welches immer häufiger sichtbar und spürbar wird, nämlich dass unsere Zukunft – so scheint es zumindest – immer gewalttätiger wird. …

Vielen Dank Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, sind Sie – und, wenn ja, wo und in welchem Kontext – der Beigeladenen vor Ihrer gemeinsamen Zeit am Verwaltungsgericht jemals begegnet?

Kein Problem, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte an der Stelle noch mal nachhaken. Wie vielen Mitbewerbern haben Sie davon abgeraten, die Bewerbung im fraglichen Verfahren aufrechtzuerhalten, also wie vielen genau? 29.11.2023

Wenn Sie „Herr Kollege“ meinen, ist alles gut.

Die letzte Änderung des Polizeigesetzes hat eine breite Debatte in der Gesellschaft ausgelöst. Wir, als sozialdemokratische Fraktion, haben aus der Opposition heraus, dem Vorschlag der damaligen schwarz-gelben Landesregierung zuge-Landtag stimmt. Und wir halten die Entscheidung nach wie vor für richtig. In den letzten Jahren hat sich die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Drohnen ist inzwischen sehr vielfältig und in vielen Bereichen ein sehr begrüßenswerter Fortschritt. Nicht nur bei unserer Polizei, sondern auch im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst kommen Drohnen immer häufiger erfolgreich zum Einsatz. In meiner …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie die Maßnahmen, die auch in dieser E-Mail aufgeführt sind, für richtig erachten? Schließlich reden wir hier nicht über irgendwen, sondern über ehemalige Kolleginnen und Kollegen des Landesbetriebs. Da direkt die Polizei zu rufen oder die Türen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie will man insbesondere bei Herrn Lienenkämper die Auflage kontrollieren, Landtag dass er sich für befangen erklären solle, sofern im Einzelfall Wissen in seine Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Gothaer Lebensversicherung einfließen würde, welches er in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden? – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Am 06.01.2023 wurde nach den bisher bekannt gewordenen Informationen schließlich eine IP-Adresse ermittelt, die zu den beiden Tatverdächtigen in Castrop-Rauxel führte. Dann wurde später aufgeführt, dass Sie im Laufe des Nachmittages des 07.01. von dem Vorgang erfahren haben. Könnten Sie sagen, um welche …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten 25.01.2023 gerade schon einige Ausführungen zu dem Telegram-Account gemacht, der sich außerhalb von Castrop-Rauxel eingeloggt haben soll. Könnten Sie da noch einmal konkreter auf die Maßnahmen eingehen, die Sie dann eingeleitet haben? (Herbert Reul, Minister des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter in diesem Parlament immer wieder die Frage stellen: Sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bestmöglich auf Katastrophen jeglicher Art vorbereitet? Dies ist unsere Aufgabe und, ich denke, auch unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Haushalts 2023 hat zwar in mancher Hinsicht Steigerungen und mehr Mittel insbesondere für die Polizei zu verzeichnen. Dieser Mittelaufwuchs insbesondere für die Polizei (Unruhe – Glocke) und die Einrichtung einer neuen Zentralen Landesstelle für den …