Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt eines sehr deutlich: Die AfD-Fraktion hat von innerer Sicherheit und dem Kampf gegen den Islamismus keine Ahnung. (Beifall von der SPD und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Es wird daher nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Wenn man den Antrag liest, hat man den Eindruck, dass Sie als AfD unter die Hobbydetektive gegangen sind, die unseren Sicherheitskräften ihre Arbeit erklären. Wir sind hier aber nicht bei irgendeiner Lesung eines Jugendbuches im Stile von „Fünf Freunde“ oder „Die drei ???“. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Hier im Parlament muss es um sinnvolle und damit wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen gehen, die wir ergreifen können, um den Kampf gegen Landtag jedwede Form des Extremismus und Terrors in NRW gewinnen zu können. Sie liefern hier mal wieder keine vernünftigen Antworten – natürlich nicht. Eigentlich müssten Sie beispielsweise die Stärkung des Landesverfassungsschutzes fordern, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) aber mit dem stehen Sie als AfD ja bekanntermaßen auf Kriegsfuß. (Beifall von der SPD, Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Wie wir alle wissen, lenken Sie bei derartigen Debatten gerne davon ab, dass Sie als AfD in weiten Teilen Deutschlands von unseren Sicherheitsbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden. In Wahrheit wollen Sie die Verfassungsschutzbehörden abschaffen und damit dem Islamismus und dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen. Wir als SPD gehen da natürlich nicht mit. Wir wollen den Verfassungsschutz und unsere Polizei personell, finanziell und technisch besser ausstatten und endlich gezielte landeseigene Präventionsprogramme vor allem im Netz schaffen, um im Kampf gegen jedwede Form des Extremismus noch wirkungsvoller sein zu können. Nicht abschaffen oder sparen, sondern ausbauen – das ist das Gebot der Stunde. (Beifall von der SPD) Auch über weitere verfassungskonforme Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird man diskutieren müssen, ohne unsere Freiheit dabei aufzugeben. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung ihren Worten nun endlich Taten folgen lässt. Es wird höchste Zeit, NRW endlich besser für den Kampf gegen den Terror zu wappnen, denn die Islamisten haben NRW längst ins Visier genommen. Das sind alles Nebelkerzen, die Sie in Ihrem Antrag zünden. Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie als AfD selbst ein Feind unserer Verfassung, ein Feind unserer Demokratie und ein Feind Deutschlands sind. (Beifall von der SPD, Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Marc Blondin [CDU]) Ich persönlich verlasse mich auf unsere Polizei und auf unsere Sicherheitsbehörden insgesamt. An dieser Stelle sage ich diesen noch einmal vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Als SPD stehen wir ihnen fest zur Seite. Für uns gilt einmal mehr: Ein starker, freiheitlicher und sozialer Rechtsstaat sowie eine wehrhafte Demokratie und 11.09.2024 nicht die Nebelkerzen und Hetze der AfD werden den Islamismus besiegen. – Vielen Dank.