Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, auf den viele in den Kommunen, bei den Feuerwehren, in den Hilfsorganisationen und im Katastrophenschutz lange gewartet haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass dieser Entwurf nun endlich vorliegt. Die Novelle des BHKG ist überfällig. Es ist wichtig, dass dieses Land seine Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz modernisiert, denn eines haben uns die Ereignisse der vergangenen Jahre deutlich vor Augen geführt – ob Starkregen und Hochwasser, Waldbrandgefahr, Pandemielagen oder andere Großschadensereignisse –: Der Katastrophenschutz ist eine zentrale öffentliche Aufgabe. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Seine Leistungsfähigkeit entscheidet über Sicherheit, Gesundheit und manchmal eben auch über Leben. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das diese Strukturen stärkt – nicht verwaltet, sondern verbessert. Die Landesregierung hat nun endlich nach langer Zeit einen Entwurf vorgelegt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Zugleich sage ich aber auch: Ein Gesetzentwurf ist noch kein fertiges Gesetz. So, wie der Entwurf heute vorliegt, bleiben Fragen offen, die wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig und gemeinsam klären müssen. Wir wollen sicherstellen, dass die Belange derjenigen, die jeden Tag Verantwortung tragen – bei Feuerwehren in Haupt- und Ehrenamt, bei Hilfsorganisationen, bei Kommunen – im Gesetz tatsächlich berücksichtigt werden. Ihre Rückmeldungen werden wir als Fraktion sehr ernst nehmen. 19.03.2026 Einige Punkte werden wir uns im Ausschuss besonders gründlich ansehen. Wurden die Strukturen so weiterentwickelt, dass sie den Anforderungen moderner Gefahrenlagen wirklich gerecht werden? Sind die neuen Aufgaben für Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Kreise und Gemeinden praktikabel, und sind sie überhaupt leistbar? Stärken wir das Ehrenamt? Und vor allem: Macht dieser Entwurf unsere Kräfte wirklich handlungsfähiger, wenn es darauf ankommt, nämlich mitten im Einsatz? Und wir müssen die zentrale Frage stellen – sie ist besonders wichtig –: Sind die notwendigen Maßnahmen überhaupt durch die Kommunen finanzierbar? – Die Landesregierung steht in der Verantwortung, endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Das gilt ausdrücklich auch für die Verbesserungen, die schon jetzt in diesem Gesetz vorgesehen sind. Es gilt ein einfacher Grundsatz: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Als Opposition ist uns wichtig, auch an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen: Wir bieten unsere Zusammenarbeit an. Herr Schnelle, ich bin sehr froh, dass Sie das gerade noch einmal deutlich herausgestellt haben. Denn Brand- und Katastrophenschutz sind keine politischen Spielfelder, sie sind elementar für die Sicherheit unseres Landes, und sie verdienen eine breite parlamentarische Unterstützung, wo immer das inhaltlich möglich ist. Wir werden konstruktiv prüfen, wo dieser Entwurf Fortschritte bringt – etwa bei der Digitalisierung, beim Lagebild, beim Alarm und bei den Einsatzstrukturen. Wir werden aber ebenso deutlich benennen, wo nachgesteuert werden muss. Wir wollen keine Reform auf dem Papier, sondern eine, die in der Realität wirklich hilft. Deshalb freuen wir uns auf die ausführlichen Beratungen im Ausschuss. Wir freuen uns auf eine gründliche Anhörung, in der die Praktikerinnen und Praktiker ihre Erfahrungen umfassend einbringen. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Expertise ernsthaft berücksichtigt und, sofern sich entsprechender Bedarf zeigt, bereit ist, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Unser Ziel ist klar: ein modernes, praxistaugliches und zukunftsfestes BHKG, das den Kommunen hilft, den Brandschutz stärkt und den Katastrophenschutz verbessert. Unser Land braucht ein Gesetz, das den Anforderungen an einen modernen Brand- und Katastrophenschutz gerecht wird. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen die Gewissheit, dass im Ernstfall alles funktioniert. Wir sind bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Thomas Schnelle [CDU]) Landtag