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Benedikt Falszewski

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrer Zeit als Abgeordneter die Minister Dobrindt und Scheuer als sogenannte Schutzpatrone der Trickser und Betrüger bezeichnet. Mir persönlich liegt eine solche Sprache fern. Allerdings frage ich mich, warum Sie das Parlament bis zum heutigen Tage weder über das Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren noch über das 590-Millionen-Euro-Grab informiert haben.

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