Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle nicht allzu ausführlich über den Krieg in Afghanistan sprechen. Lassen Sie mich nur sagen, dass der Deutsche Bundestag im Sommer 2022 eine entsprechende Enquetekommission eingerichtet hat, um den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen des vernetzten Engagements in Afghanistan zu untersuchen. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich bin den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die bereit waren, ihren Einsatz für unser Land in Afghanistan zu leisten, sehr, sehr dankbar. Ihnen gilt mein Respekt und meine volle Anerkennung. (Beifall von allen Fraktionen) Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan stationiert waren, berichten mehrheitlich, dass dieser Einsatz nur mit der Unterstützung und der Landtag aktiven Hilfe durch Teile der afghanischen Bevölkerung möglich war. Hierbei handelt es sich um die bei Ihnen im Antrag genannten Ortskräfte. Diese afghanischen Ortskräfte waren – wissend, dass es zu einem erneuten Regimewechsel kommen könnte – bereit, den deutschen Soldatinnen und Soldaten zu helfen. So geschah es dann ja auch, als die islamistischen Taliban die Macht übernahmen und ihre Terrorherrschaft wieder aufnahmen, nachdem die internationalen Truppen das Land bereits verlassen hatten. Die afghanischen Ortskräfte haben Mut und Courage bewiesen. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um unseren Soldatinnen und Soldaten zu helfen. Ausgerechnet diesen mutigen Männern und Frauen, die bereit waren, für die Hoffnung auf ein besseres Leben in Afghanistan zu kämpfen, ausgerechnet diesen Personen möchte die AfD nun die Einreise und ihr Recht auf Schutz verweigern. Ich frage Sie: Wie unmenschlich kann man eigentlich sein? (Beifall von der SPD und Norwich Rüße [GRÜNE]) Wie kann man sich ausgerechnet auf diejenigen konzentrieren, die aktuell vor Folter und Tod fliehen, und zwar nur, weil sie uns, weil sie der Bundeswehr geholfen haben?