Matthias Eggers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik des Rundfunkbeitrags nimmt in der öffentlichen Diskussion einen großen Raum ein. Die Menschen interessieren sich zu Recht für den Rundfunkbeitrag. Es gibt wahrscheinlich kaum jemanden, der hierzu keine Meinung hat. Dies ist richtig und wichtig. Schließlich ist die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine unverzichtbare Grundlage, um einen unabhängigen, freien und auch meinungsvielfältigen Rundfunk sicherzustellen, der seinem klar definierten Auftrag nachkommen kann. Fälle von Unregelmäßigkeiten und vermeintlicher Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben zu Recht für Aufregung gesorgt, aber sie haben auch zu Reformen geführt. Es ist gut und wichtig, dass transparent aufgeklärt und auch darüber berichtet wird. Denn dies ist die erste Grundlage, um Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Entwicklungen zukünftig auszuschließen. Der Rundfunkbeitrag, den alle zahlen, ist ein großes Privileg für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Die Sender sind dazu verpflichtet, sehr sorgsam mit den Mitteln aus diesem Beitrag umzugehen. Verschwendung und Maßlosigkeit dürfen im öffentlichrechtlichen Rundfunk keinen Platz haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Anders werden es die Sender nicht schaffen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das Fehlverhalten Einzelner schadet letztendlich allen. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ablehnen und diesem sogar feindlich gegenüberstehen bzw. ihn aktiv bekämpfen. Wenn der Eindruck entsteht und sich festsetzt, es werde nicht sorgsam gehandelt, gibt man denjenigen Futter, die einem freien, unabhängigen und meinungsvielfältigen Rundfunk entgegenstehen. Wir haben es gerade von Herrn Tritschler gehört: Die AfD zählt eindeutig zu denjenigen, die sich damit füttern lassen. 24.01.2024 Wir begrüßen es sehr, dass ein umfangreicher Prozess zur Weiterentwicklung des Rundfunks im Gange ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Reformen – Reformen, die den Auftrag genau in den Fokus nehmen. Der Auftrag muss immer im Mittelpunkt stehen. Information, Bildung, Meinungsdiskurs und auch Unterhaltungsangebot gehören unter die Lupe genommen und für die kommenden Jahre neu, klarer und eindeutiger definiert. Anhand dieses Auftrags müssen dann die notwendigen Strukturen gewählt und aufgebaut werden. Es geht um die Umsetzung des Auftrags und nicht darum, Strukturen mit Inhalten zu füllen, um ausgelastet zu sein. Die Anstalten sind angehalten, mit Weitblick ihre Strukturen zu optimieren. Dazu zählt auch die Verschlankung dieser Strukturen, die Verkleinerung von Apparaten und die Zusammenlegung von Aufgaben. Anstaltsübergreifende Zusammenarbeit darf zukünftig nicht mehr eine Kooperation im seltenen Einzelfall sein, sondern sie muss zum Regelfall werden. Wir erwarten von allen Beteiligten in den Sendeanstalten einen deutlich ambitionierteren Sparwillen, verbunden mit maximal möglicher Transparenz. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Beiträge eingesetzt werden. Der klar definierte Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist immer die Grundlage. Die Strukturen orientieren sich einzig und allein an diesem Ziel und nicht umgekehrt. Es ist gut und richtig, dass ein umfassender Prozess angestoßen und eine detaillierte Diskussion geführt wurde. Unser Dank gilt hier der NRW-Landesregierung. Minister Liminski bringt sich intensiv in den Weiterbildungsprozess ein. Er arbeitet akribisch daran, notwendige Reformen einzuleiten, und begleitet deren Umsetzung. Dies unterstreicht zum Beispiel auch seine Initiative zur Einsetzung eines Expertenrats. Der einberufene Expertenrat der Länder hat kürzlich schon wertvolle Reformansätze entwickelt, die nun Bestandteil der weiteren Diskussion werden sollen. Teil dieses Diskurses ist natürlich auch die Optimierung des Rundfunkbeitrags. Schon heute bestimmen die Sendeanstalten diesen Beitrag nicht selbst. Ein Sachverständigengremium, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, auch „KEF“ genannt, bewertet den Finanzbedarf der Anstalten und gibt dann eine Empfehlung an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ab, ob eine Beitragserhöhung oder auch eine Reduzierung angezeigt ist. Das heißt also: Die Entscheidung liegt bei den Ländern und nicht bei den Sendern. Es wird häufig anders kommuniziert. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, die auch eine Landtag Stabilisierung des Rundfunkbeitrags beinhalten. Nur so kann die Akzeptanz in der Öffentlichkeit langfristig gesichert werden. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Wir brauchen in dieser Diskussion keine Angriffe und Unterstellungen gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, gegen die Sender, gegen die vielen Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Allein schon der Titel dieses Antrags ist Ausdruck der Scheindebatte, die hier initiiert wird: „Nein zum GEZ-Automatismus!“ (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Nur als Hinweis: Die ehemalige Gebühreneinzugszentrale, die GEZ, gibt es schon seit 2013 nicht mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)