Matthias Eggers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Überwachung, Zensur, Staatstrojaner – diese Begrifflichkeiten hören wir hier immer wieder. Praktisch in jedes Plenum bringt die AfD einen medienpolitischen Antrag ein, und irgendwie lesen sich diese Anträge immer wieder gleich. Die Feindbilder sind klar: Mal ist es der öffentlichrechtliche Rundfunk, dann ist es die Europäische Union, freier und unabhängiger Journalismus dient Landtag eigentlich immer als Zielscheibe, und dieses Mal nimmt sich die AfD für ihre Angriffe die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen im Speziellen vor. Mit dem vorliegenden Antrag inszeniert die AfD wieder einmal einen vermeintlichen Skandal. Die LfM überwache soziale Netzwerke im Internet mit einem KI-gestützten Staatstrojaner. Dies schränke die Bürger in ihrer Meinungs- und Medienfreiheit ein, heißt es. Den Menschen werde ihr Freiheitsgefühl genommen, behauptet die AfD. Sich selbst erklären die Alternativen zum Retter, zum Verteidiger der Meinungsfreiheit. Es gehe schließlich um nichts weniger als die Verteidigung der Grundrechte. Diese Show ist genauso bekannt wie durchschaubar. Wahrheit und Realität sagen etwas anderes. Die LfM ist eine demokratisch legitimierte Institution. Sie handelt auf Grundlage des geltenden Medienrechts. Durch den Medienstaatsvertrag und das Landesmediengesetz wird die LfM als staatsferne Institution legitimiert, (Lachen von Christian Loose [AfD]) um den privaten Rundfunk und Telemedien zu beaufsichtigen. Aufgabe der LfM ist die Stärkung von Transparenz und Meinungsfreiheit. Das Ziel der Antragsteller ist es, Misstrauen gegenüber unabhängigen Medienaufsichtsbehörden und deren digitaler Arbeitsweise zu säen. Die AfD nimmt mit ihrem Antrag KIVI unter Beschuss. Das Analyseinstrument KIVI ist ein KI-gestütztes Tool zur Erkennung von potenziell medienrechtlich relevanten Inhalten im Netz. KIVI unterstützt die LfM, um Desinformation, Hassrede, jugendgefährdende Inhalte und demokratiefeindliche Propaganda zu identifizieren. KIVI ist ein Werkzeug, mit dem diese Inhalte, die vorab definiert und eingegrenzt werden, herausgefiltert werden können. KIVI ist ein Werkzeug; es ist ein Hilfsmittel. Dieses Hilfsmittel kann mehr als 10.000 Seiten pro Tag untersuchen, bestimmte Inhalte aufspüren und herausfiltern. Die inhaltliche Bewertung wird dann durch die aufsichtsbefugten Menschen vorgenommen. Die Künstliche Intelligenz unterstützt also die menschliche Intelligenz. Denn diese ist nach wie vor entscheidend, um weitere, auch rechtliche Schritte einzuleiten. Die Funktionsweise von KIVI ist öffentlich dokumentiert; sie ist nachvollziehbar und somit bekannt. Die Landesanstalt informiert regelmäßig über Anwendungsbereiche, Prüfkriterien und Ergebnisse. KIVI selbst trifft keine Entscheidungen, denn es ist ein Hinweisgeber und ganz bestimmt kein Zensor. KIVI leistet richtig gute Arbeit, die sich sehen lassen kann. Das Tool ist effektiv. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass alle anderen 13 Landesmedienanstalten in Deutschland das KIVI inzwischen übernommen haben und in ihre Arbeit einbinden. 04.06.2025 KIVI wird auch stetig weiterentwickelt. Momentan wird das System auf weitere Sprachen ausgeweitet. Zukünftig sollen auch Inhalte in englischer und arabischer Sprache bearbeitet werden. Dies ist ein wirksamer Schutz, um gerade terroristischen und islamistischen Inhalten den Kampf anzusagen. Die Medienanstalten unterliegen der Rechtsaufsicht des jeweiligen Landes. Sie sind in ihren Entscheidungen jedoch staatsfern, und dies aus gutem Grund. Wer die politische Kontrolle über diese unabhängigen Gremien fordert, gefährdet die Pressefreiheit und die verfassungsrechtlich garantierte Staatsferne der Medienaufsicht. Die AfD gibt sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit, greift in Wahrheit aber gezielt diejenigen Institutionen an, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Die Forderung nach einer Kontrolle der Kontrolleure ist in diesem Zusammenhang kein Ruf nach Demokratie, sondern ein Angriff auf das Fundament unserer pluralistischen Medienlandschaft. Das lassen wir Ihnen ganz bestimmt nicht durchgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Als CDU stehen wir für eine starke, unabhängige Medienaufsicht, für digitale Innovationskraft im Kampf gegen Hass und Hetze und für eine sachliche, transparente Debatte. Ich kann der AfD nur empfehlen, ihre eigenen Mechanismen zur Kontrolle von publizierten Inhalten zu überarbeiten. Dann passiert es vielleicht auch nicht – so wie in dieser Woche geschehen –, dass die Sprecherin für Religion der AfD-Bundestagsfraktion von höchster Stelle, nämlich von den Parteivorsitzenden persönlich, dazu aufgefordert werden muss, einen beleidigenden Tweet gegen Muslime wieder zu löschen. Wir lehnen diesen Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD])