Matthias Eggers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Dieses Zitat stammt bekanntlich von Willy Brandt, und ich hoffe, dass es mir die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht übel nehmen, dass ich als Christdemokrat dieses wahrscheinlich bekannteste Zitat des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt aufgreife. Als Willy Brandt 1969 seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“ stellte, wollte er in der damals noch recht jungen Bundesrepublik den politischen und gesellschaftlichen Alltag mehr demokratisieren. Dass es heute, im Jahr 2025, gerade die AfD-Fraktion hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist, die dieses Zitat für den Titel ihres Antrags zum Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit verwendet, bezeichne ich einfach mal als bemerkenswert. Zum wiederholten Male bringt die AfD einen Antrag in die parlamentarische Diskussion ein, in welchem sie vorgibt, sie würde sich um die Meinungsfreiheit und somit um die Demokratie in unserem Land sorgen. Eigentlich sind die Anträge der AfD immer gleich: Eine steile These, eine einfache, plumpe Behauptung wird in den Raum gestellt. Ein paar vermeintliche Argumente werden aufgeführt, Halbwahrheiten, teils Verschwörungstheorien gehören natürlich dazu. Und ein Feindbild gibt es auch immer. Oftmals muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk herhalten, diesmal ist es die EU und im Speziellen der Digital Services Act. 28.03.2025 Vor rund acht Wochen haben wir an dieser Stelle schon einmal einen praktisch identischen Antrag beraten. Schon damals sah die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr. Auch im heutigen Antrag verwechselt die AfD Regeln und Gesetze mit Zensur. Regeln, Gesetze und Standards, die unser aller demokratisches Zusammenleben, unsere Kommunikation und den Austausch von Meinungen regeln, werden nicht nur infrage gestellt, sondern abgelehnt. Die AfD lehnt ein Ordnungssystem ab und bezeichnet dieses als Zensur, Blockade und Meinungsunterbindung. Im heutigen Antrag liefert die AfD auch noch einen Kronzeugen für ihre steilen Thesen; wir konnten es auch gerade hören. Kein Geringerer als der US-Vizepräsident J. D. Vance wird angeführt, um die Ansichten der AfD zu unterstreichen. Das ist jener US-Vizepräsident, der kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Namen seines Präsidenten Donald Trump mit den europäischen Partnern abrechnete. Dies nenne ich ein zweites Mal einfach nur bemerkenswert. Vance sprach uns Europäern die Fähigkeit zu Meinungsfreiheit und Demokratie ab. Der US-Vize sieht nichts weniger als die Freiheit in Europa in Gefahr. Europa und seine Institutionen rückte er in die Nähe von autoritären Regimen – dies konnten wir gerade auch hören –, und das alles, weil Europa sich aktiv schützt. Europa schützt die hier lebenden Menschen vor Desinformation, vor bewusst verbreiteten Unwahrheiten, schlichtweg vor Lügen. Europa bietet unverantwortlich handelnden Tech-Konzernen die Stirn. Europa hat den Kampf gegen Hass, volksverhetzende sowie demokratiefeindliche Äußerungen aufgenommen. Und das ist auch absolut richtig so. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dies passt natürlich dem US-Vizepräsidenten sowie seinem Präsidenten, dem Godfather auf Fake News, mal überhaupt nicht. Der DSA der Europäischen Union kann ein erster wirksamer Schritt gegen Desinformation sein. Dieses Gesetz ist die Grundlage für dringend notwendige Regeln, um auch zukünftig eine verantwortungsbewusste, ausgewogene und somit freie und unabhängige Kommunikation auch in den sozialen Netzwerken sicherzustellen. Ja, wir wagen damit mehr Demokratie, weil wir die Demokratie und die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen. Wir schützen das Recht auf Meinungsbildung, Meinungsäußerung und Information. Wenn man fordert, NRW solle Vorreiter sein, dann muss man ganz klar sagen: NRW leistet aktiv seinen Beitrag. Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat kürzlich den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Kernpunkte sind die Landtag Förderung von Medienkompetenz und konsequente Rechtsdurchsetzung. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Verbot technischer Manipulationen im Netz. Der koordinierte Einsatz von Bots, Fake-Accounts und gekaufte Reichweite sollen bekämpft werden. Manipulative Verbreitungsmechanismen werden somit unterbunden; denn das verzerrt den Meinungsdiskurs. Meine Damen und Herren, unsere Botschaft ist klar: Wir treten Desinformationen und Propaganda entschlossen entgegen. Der Aktionsplan hilft dabei, unsere Gesellschaft gegen Gefahren zu wappnen, und schützt auf diese Weise die Demokratie. Diesen Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)