Matthias Eggers

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition und gehört für viele Menschen auch in NRW zum Silvesterabend einfach dazu. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie aufgeregt ich als Kind war und auf Silvester, 24 Uhr, zufieberte, um das bunte Feuerwerk am Himmel zu bewundern. Kurz vor null Uhr ging es dann mit der ganzen Familie raus auf die Straße. Dort standen wir mit den Nachbarn vor dem Haus, um lautstark und bunt das neue Jahr zu begrüßen. Leider fiel – zumindest aus meiner damaligen kindlichen Sicht – das Feuerwerk der eigenen Familie immer sehr überschaubar aus, da meine Eltern nur geringes Interesse daran hatten, ihr Geld buchstäblich in den Himmel zu schießen. Ein paar wenige Raketen mussten da für die eigene Familie ausreichen. Für uns als CDU ist es wichtig, dass jeder und jede selbst entscheiden kann, ob und in welchem Umfang sie oder er an Silvester böllert. Dazu zählen auch ein verantwortungsbewusster Umgang und die Pflicht eines jeden, auf die Belange anderer Rücksicht zu nehmen. Damit jeder, der möchte, auch weiterhin sein Silvesterfeuerwerk genießen kann, braucht es Rege-01.12.2023 lungen. Diese Regelungen haben wir, und diese sind gut und richtig. Wir halten es für vernünftig und richtig, dass die Kommunen, also die Entscheider vor Ort, rechtliche Möglichkeiten haben, auch an Silvester und Neujahr punktuell private Feuerwerke einzuschränken und, wenn notwendig und angemessen, diese auch untersagen zu können. Es sind die Bürgermeister, die Räte und Verwaltungen vor Ort, die in Ansprache mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten am besten beurteilen können, wo Einschränkungen angemessen und gegeben sind. Ich denke da an Plätze in Innenstädten mit großen Menschenansammlungen an Silvester. Immer da, wo viele Menschen unter freiem Himmel feiern, kann es sinnvoll sein, das Böllern mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2, also solchen Gegenständen, die ausschließlich eine Knallwirkung haben, einzuschränken, um Gefahren für Leib und Leben zu reduzieren. Aber auch in dicht bebauten Innenstädten mit Fachwerkhäusern mit erhöhter Brandgefahr oder im direkten Umfeld von Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen kann dies auf jeden Fall sinnvoll sein. Die kommunalen Entscheider können dies am besten beurteilen, abwägen und dann faktenbasiert Entscheidungen treffen. Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt davon, dass die Kommunen ihrer Aufgabe gewissenhaft nachkommen. Deshalb bedarf es keiner Einflussnahme. Wir sagen ganz klar Ja zum Silvesterfeuerwerk, und deshalb braucht es auch diesen Antrag nicht. Da er nicht zielführend ist, lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)