Matthias Eggers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Politische Werbung erreicht die Menschen auf unterschiedlichsten Wegen: klassische Plakatwerbung, Anzeigen in Tageszeitungen, Spots im Fernsehen sowie im Radio und immer mehr in der digitalen Welt über Posts, Reels oder Anzeigen mit politischen Inhalten auf digitalen Plattformen. Maximale Transparenz bei politischer Werbung ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig. Die Menschen müssen nicht nur erkennen, was genau politische Werbung ist, sondern auch, wer eine politische Anzeige schaltet. Ganz wichtig ist, dass sichtbar sein muss, wer diese politische Werbung letztendlich bezahlt, denn nur daraus lässt sich auch erschließen, mit welchen Zielen diese politische Werbung geschaltet wird. Gerade bei politischer Onlinewerbung ist Transparenz eine Grundvoraussetzung, um Manipulation und verdeckte Einflussnahme auch aus dem Ausland aufzudecken und somit möglichst zu verhindern. Hierzu braucht es klare und eindeutige Regelungen. Der Wille zur Transparenz darf aber nicht in Überregulierung, Rechtsunsicherheit und Einschüchterung umschlagen und schon gar nicht zulasten von ehrenamtlicher Politik, kleinen politischen Initiativen, kommunalen Akteuren und einer unabhängigen Presse gehen. Die AfD nimmt im Antrag das Thema „politische Werbung“ auf, zieht aber falsche Schlussfolgerungen. Im Antrag der AfD geht es – wie so oft und mal wieder – um den plumpen Vorwurf der Zensur. Die AfD fordert, die Initiative der Europäischen Union für eine Regelung im Umgang mit politischer Werbung Landtag faktisch zu stoppen. Die vorgelegte EU-Verordnung soll außer Kraft gesetzt werden. Ich nenne das Symbolpolitik: laut, oberflächlich und nicht lösungsorientiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für all diejenigen, die Transparenz wirklich wollen, gibt es Herausforderungen, die wir ernst nehmen müssen, weil sie in der Praxis relevant sind. Denn Transparenz ist notwendig, um eine freie und unabhängige Meinungsbildung auch im Netz zu gewährleisten. An erster Stelle steht die Rechtsklarheit. Wenn Begriffe zu unbestimmt sind, entsteht meistens Unsicherheit. Was fällt unter politische Werbung und was nicht? Es darf keinen Chilling Effect geben, also dass handelnde Akteure aus Angst vor Fehlern lieber gar nicht erst kommunizieren. Das darf nicht passieren, wenn wir demokratische Debatten stärken wollen. Außerdem braucht es Bagatellgrenzen und auch rechtlich sichere und begründbare Ausnahmen. Beispielsweise ein politischer Ortsverein oder eine Bürgerinitiative dürfen nicht mit denselben Pflichten konfrontiert werden wie die großen Plattformen oder professionelle Kampagnenapparate. Deshalb brauchen wir verbindliche Bagatellschwellen und praxistaugliche Ausnahmen, und zwar ohne Schlupflöcher, aber mit Augenmaß für die politische Praxis gerade auf der kommunalen Ebene. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Umsetzbarkeit geworfen. Eventuell neue Melde- und Informationspflichten dürfen nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Wenn Prozesse digitalisiert werden, dann bitte einheitlich, standardisiert und schlank, ohne neue Schnittstellenhürden und ohne Mehrarbeit durch die Hintertür. Besonders im Fokus muss die Pressefreiheit stehen. Wo staatliche Aufsicht und Ermittlungsbefugnisse vorgesehen sind, muss der Schutz journalistischer Arbeit glasklar gewährleistet bleiben: hohe Hürden für Einschnitte, klare und sichtbare Abgrenzungen, Richtervorbehalt. Es darf keinerlei Spielraum geben, der Quellen gefährdet oder redaktionelle Arbeit unter Druck und somit außer Kraft setzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Letztlich muss auch die Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen stimmen. Wir brauchen wirksame Regeln, unbedingt, und die Missachtung dieser Regeln muss mit Konsequenzen verbunden sein. Dafür braucht es aber eine Stufung bei der Durchsetzung. An erster Stelle steht die Aufklärung, dann kommen Nachbesserungsfristen und erst dann folgen Sanktionen, insbesondere wenn es um formale Fehler geht. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Die AfD überzieht wie so oft. Begriffe wie „Zensur“ werden in den Raum gestellt, emotionalisierend wird auf Konfrontation 28.01.2026 gesetzt, anstatt anwendbare und sichere Rechtsund Praxislösungen zu definieren. Wir verbinden unseren Standpunkt mit klaren Erwartungen an die Landesregierung. NRW muss im Bundesrat auch weiterhin dafür sorgen, dass aus diesem EU-Vorhaben ein Regelwerk wird, das Transparenz schafft; klar strukturiert, eindeutig definiert, ohne das politische Ehrenamt zu strangulieren. Und ganz bestimmt dürfen die Errungenschaften unserer Pressefreiheit nicht riskiert werden. Bei der weiteren Ausgestaltung zählen wir auch auf die Landesanstalt für Medien, denn diese ist Schutz und scharfes Schwert zugleich; unabhängig, transparent und konsequent. Eines ist klar: Demokratie schützen wir nicht mit Übermaß, sondern mit klaren, fairen und praktikablen Regeln. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)