Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Gut, dass ich als AfD-Vertreter jetzt noch mal reden kann, um das zu korrigieren, was Herr Rock aus Unfähigkeit oder Unredlichkeit so abgelassen hat. Grundsätzlich ist davon aber zur allgemeinen Lage zurückzukehren. Warum sind wir überhaupt hier? Keiner sagt, die Lage der Kommunen sei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die SPD Landtag möchte uns heute Wärmespeicher als einen großen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit, geringeren Heizungskosten und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen verkaufen. Zur Veranschaulichung verwenden Sie das Bild einer Thermoskanne. Bei genauerem Hinsehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieses Gesetz kommt eher technisch daher. Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, das Thema „Produkthaushalt“ nicht weiter zu verfolgen. 07.05.2026 Aber was ist das eigentlich, ein Produkthaushalt? Ein Blick auf leicht zu erreichende Erklärungshilfen ergibt: Ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Beantragt ist die Überweisung in den Ausschuss. Dem werden wir zustimmen, aber nicht, weil wir den Gesetzentwurf für angemessen halten. Der Entwurf hat zwei Seiten. Auf der einen Seite sieht es so aus, als ob Kommunen von bürokratischen Hürden befreit werden und mehr …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Minister, für Mitte letzten Monats war eine Klausur auf Leitungsebene von Frau Ministerin angekündigt. Wurden bei dieser Klausur bestimmte konkrete Verhaltensregeln für die Zukunft ins Auge gefasst? Wurde bei dieser Klausur extern moderiert? – Vielen Dank. 06.05.2026

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Jüngsten Berichterstattungen konnte man entnehmen, dass dem Präsidenten von IT.NRW, Herrn Dr. Heidinger, eine alternative Position bei der NRW.BANK angeboten worden sein soll. Ist Ihr Haus in irgendeiner Weise bei entsprechenden Dingen beteiligt gewesen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Welchen Jubel, welche Freude […]“: So heißt es in einem Weihnachtslied. Der Titel würde zu diesem Antrag passen. Diese Überschwänglichkeit erinnert mich daran, was wir in der Schule über den römischen Triumphzug gelernt haben. Der war in der damaligen Zeit auch ein Anlass zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wie in Ihrer Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Namen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ bekundet, wollen sich die derzeitigen Regierungsparteien für die Stärkung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Laut vorliegendem Antrag soll die Landesregierung damit beauftragt werden, den Studentenwerken Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gute Infrastruktur, das Gute-Kita-Gesetz, gute wissenschaftliche Praxis: Wer das hört, ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Vor einiger Zeit war ich mit meiner alten Klasse noch einmal in unserer Schule. Beeindruckend, was man uns als Unterstützung für die Schüler so alles vorführte! Nur: Hinter vorgehaltener Hand gaben uns altgediente Lehrkräfte zu verstehen, das Niveau sei problematisch; die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Intention des Antrags ist eine idealistische, und diese teilen wir. Musik ist für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen von großem Wert. Deshalb unterstützt die AfD auch das Programm „Je-Kits“, die Jugendorchester, die Chöre, die …

Im Ausschuss gab es keinerlei Wortbeiträge zum Gesetzentwurf. Das ist immer ein Zeichen für wenig Kontroverse. Wir stimmen diesem Gesetzesentwurf auch zu. Beide Sachverständigen, der Landespräventionsrat NRW und die Geschäftsstelle des Landespersonalausschuss, unterstützen den Gesetzentwurf in ihren Stellungnahmen. Die Stellungnahme des …

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwei Änderungsvorhaben betreffend die Stiftung für Hochschulzulassung, das Nachfolgeorgan der ehemaligen Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Erstens soll das Organ des Stiftungsvorstandes innerhalb der Stiftung für Hochschulzulassung aufgelöst werden. Damit kommt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen jetzt ganz stark sein. Mit Ihrem Seelenheil im Jenseits wird es nämlich so schnell nichts; denn aus jeder Zeile dieses Antrags tropft der Neid – Neid ist eine Todsünde –, Neid gegenüber allen, die etwas zu vererben haben, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! In der Problembeschreibung der Gesetzesbegründung sind Landtag fünf Bereiche aufgeführt. Dieser Einteilung folgend, lässt sich Folgendes kommentieren. Erstens. Dem Fachkräftemangel soll entgegengewirkt werden. Kern dieser Strategie – es fehlt nicht an hochtrabenden Begriffen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Grundsteuerreform ist zum wievielten Male hier im Plenum? Langsam wird es kurios. Diese Reform, eingeleitet durch den damaligen SPD-Bundesfinanzminister und späteren Bundeskanzler Herrn Scholz, endet wie so manches in seinem politischen Leben im Chaos. Sie stellt sich als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Es ist ein in diesen Räumen eher seltenes Thema, das mit dem hier zu disputierenden Antrag behandelt wird. Warum? Die Sozialversicherung unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz. Das Rentenrecht ist danach in erster Linie Bundesrecht, weil …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein lockender, prestigeträchtiger Posten, drei Bewerber in einem formal nicht abgeschlossenen Verfahren, zwei Minister, die sich vor dem formalen Abschluss des Verfahrens ablösen – und da kommt sie, eine weitere Bewerberin. Im fliegenden Start nimmt sie das Rennen auf, mit …

Wie bereits im Ausschuss angekündigt, wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er leistet durch die Pauschalierung einen erheb-Landtag lichen Beitrag zur Entbürokratisierung und erleichtert eine digitale Abrechnung. Das wird die Produktivität der öffentlichen Verwaltung steigern und den Steuerzahler entlasten. Sicherlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Debatte zum vorliegenden Haushalt kann man ganz einfach halten: Wir sind de facto pleite. Einmaleffekte retten uns gerade so über den Tag. Die Schulden steigen weiter. Die Wirtschaft liegt am Boden, und die herrschende Altparteienvierfaltigkeit aus CDU, SPD, Grünen und FDP …