Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Bezahlsystem mit 439 Millionen Konten. Dieses Bezahlsystem ermöglicht unkomplizierte Zahlungen in vielen Währungen in 200 Ländern und Regionen. Zum Bezahlen wird bloß eine E-Mail-Adresse benötigt. Selbst auf einem Flohmarkt bei mir um die Ecke kann man an ganz vielen Ständen damit bezahlen. Ich brauche jetzt eigentlich den Namen gar nicht zu nennen. Er ist ja auch schon gefallen. Es handelt sich um PayPal aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Nun ist es so wie so oft in unseren Breitengraden: Wenn irgendwo auf der Welt eine etablierte Technik vorhanden ist und sich großer Beliebtheit erfreut, glaubt irgendeine europäische Initiative, dies kopieren zu müssen. Kennen Sie die europäische Google-Kopie Quaero oder die europäische Kreditkarte Payfair oder auch die neue europäische X-Kopie W Social? (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) – Nein? Kein Wunder! Nur wenige Menschen kennen diese Kopien etablierter Systeme. Nun gibt es auch für PayPal eine vermeintlich tolle europäische Alternative. Sie nennt sich – wir haben das schon gehört – Wero. Seit zwei Jahren dümpelt dieses System vor sich hin. Nach einer repräsentativen Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts im April dieses Jahres nutzen gerade einmal 4 % der 15.07.2026 Deutschen Wero. PayPal hingegen wird von 56% der Deutschen genutzt. Die Gründe für die Schwäche von Wero sind klar: Es wird nur in Frankreich, Deutschland und Belgien angeboten. Es gibt nur ausgewählte Banken, mit denen es funktioniert. Und mit PayPal gibt es seit den 90er-Jahren schon eine ganz ausgezeichnete und weit verbreitete Alternative. Da die deutschen Nutzer an einer PayPal-Kopie offensichtlich kein Interesse haben, versucht nun die Politik, diese Kopie in den heimischen Markt zu drücken. Ein Beleg dafür ist der vorliegende schwarzgrüne Antrag. Dieser bezeichnet Wero allen Ernstes als innovativ und behauptet, dieses bisher nur in einem eingeschränkten Rahmen nutzbare System würde das Bezahlen vereinfachen. Ebenso behauptet der Antrag, Wero wäre eine datenschutzkonforme Alternative zu außereuropäischen Anbietern. Dabei verschweigen CDU und Grüne im Antrag, dass Wero auf Google und Apple setzt und auf Amazon als Dienstleister zurückgreift. Das Konzept von Wero ist also so europäisch wie ein Adidas-Schuh aus Vietnam. (Beifall von der AfD) Dass der gleiche Antrag, der auf zwei Seiten fünfmal das Wort „Datenschutz“ unterbringt, dann auch noch die Einführung des digitalen Euros vorantreiben möchte, setzt dem Ganzen die Krone auf. Jede digitale Zahlung hinterlässt zwangsläufig Spuren, egal, welchen Namen sie trägt. Bei Bargeld ist die Anonymität und damit der Datenschutz in reinster Form hingegen eine Grundeigenschaft. Wer mit uns, dem Haushalts- und Finanzausschuss, in Brüssel war und dem Treffen mit den nordrheinwestfälischen Altparteien-Europaabgeordneten beigewohnt hat, der hat doch ganz klar hören können, wohin die Reise geht, nämlich zur Abschaffung des Bargelds. Das wird in dem Antrag hier ganz geflissentlich unterschlagen. Diese Art der Geldpolitik, welche der Antrag vorantreiben will, lehnen wir ab. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)