Sebastian Watermeier

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, stellt denn die Landesregierung Mittel für die geplante Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden zur Verfügung, und wird es dazu eine Fortbildungsvereinbarung geben?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ist das geplante Landesausführungsgesetz wegen möglicher Folgen auf die Konnexität gestoppt worden?

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage aufgerufen haben, und Ihnen, Herr Kollege Katzidis, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Katzidis, Sie haben sowohl in Ihrem ersten als auch in Ihrem zweiten Wortbeitrag sehr stark mit dem Vorwurf des Populismus hantiert. Im ersten Wortbeitrag sagten …

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, welche Motivation steckte denn dahinter, den Justiziar der Bundestagsfraktion von CDU und CSU in ein Verfahren bezüglich einer der höchsten Landesrichterstellen zu involvieren?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Anweisungen hat es denn seitens des Ministerpräsidenten, Herrn Hendrik Wüst, für das in Rede stehende Besetzungsverfahren an den Chef der Staatskanzlei – also an Sie – gegeben?

Frau Kollegin, Sie haben gerade festgestellt: Auch die SPD erkennt an, dass es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. – Ich frage Sie: Haben Sie heute Morgen in der Debatte zum Mieterschutz wahrgenommen, dass der Kollege Brüntrup die relativ geringe Feststellung von einem angespannten Wohnungsmarkt in nordrheinwestfälischen Kommunen mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin, ich wollte eigentlich nicht mehr reden, Sie haben mich jetzt aber doch noch einmal nach vorne gelockt. Frau Ministerin und sekundierend Frau Odermatt: Sie haben viel Richtiges gesagt, (Vereinzelt Beifall von der CDU – Josef …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme auch nicht nach vorne, Herr Kollege. – Herr Brüntrup, es ist ein bisschen gemein von mir; denn ich war auf dem Mietertag, Sie nicht. Aber der Kollege Klocke hat dort in der Diskussion gesagt, die Gebietskulisse der neuen Mieterschutzverordnung werde sich deutlich mehr in Richtung der 95 als in …

Dass Arndt Klocke das einmal sagen würde. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß, das Pult kriegt langsam Abdrücke, aber es ist so. Vor gut einem Jahr haben wir schon einmal das Thema „Mieterschutz“ in die parlamentarische Diskussion eingebracht. Die Älteren unter uns werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Lieber Herr Kollege Ritter! Ich bin ein bisschen irritiert. Offensichtlich kann man Zahlen, die von der CDU-Fraktion in die Debatte gegeben werden, gar nicht mehr trauen, was mich zutiefst schockiert. (Beifall von der SPD) Den Kollegen Schrumpf habe ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Schrumpf, lieber Herr Klocke und vor allen Dingen liebe Frau Ministerin Scharrenbach, ich lasse mich von der guten Laune hier im Saal einfach mal anstecken (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) und stimme frohgemut in den Chor derer …

Der Debatte im Ausschuss sehen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Hause entgegen und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Clemens, mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die AfD-Fraktion vordergründig dem Thema „Wohnungsnot“ zu. Immerhin kommt dieser inhaltlich aus, ohne die Deportation von Hunderttausenden Menschen als Instrument zur Behebung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Gayk! Auch von unserer Seite darf ich zuallererst der Datenschutzbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihren ausführlichen und aufschlussreichen Bericht danken. Lassen Sie mich kurz einige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr munteren ersten Runde in dieser Aktuellen Stunde muss ich sagen: Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich chronologisch durch die Redebeiträge der Kollegen zu arbeiten. Aber, Frau Ministerin, Sie haben, wie wir Sie kennen, am Ende mit Ihrer Rede ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion! Über Landtag das Thema „Luftsicherheit – wer trägt eigentlich die Kosten dafür?“ lässt sich sicherlich trefflich diskutieren. Niemand möchte an der Sicherheit an unseren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Bauministerin Scharrenbach! Zunächst mal will ich feststellen: Gebrauchslyrik ist wieder in Mode, Rednerinnen und Redner mit CDU-Parteibuch machen regen Gebrauch davon. Und auch ich will das tun. Landtag Jetzt bin ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Nun sehen wir uns also früher als von uns gehofft, aber doch sehr erwartbar, schon heute in der dritten Lesung zur Landesbauordnung wieder. Ich nehme den sicherlich für Sie alle spannendsten Punkt vorweg und kündige an: Die SPD-Fraktion bleibt bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Neujahrsempfang der Architektenkammer zu Beginn eines jeden Jahres ist eine gute Gelegenheit für alle, die mit Bauen und Wohnen zu tun haben, sich auszutauschen und viele spannende Neuigkeiten rund um das Thema Bauen zu hören. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Ritter, ich stelle in der heutigen Plenardebatte fest: Die CDU hat irgendwie Probleme in ihrer Haltung zur Opposition. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Gar nicht!) Wenn man – wie die SPD-Fraktion – ausnahmsweise mal nichts aufschreibt, …