Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Schrumpf, lieber Herr Klocke und vor allen Dingen liebe Frau Ministerin Scharrenbach, ich lasse mich von der guten Laune hier im Saal einfach mal anstecken (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) und stimme frohgemut in den Chor derer ein, die die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen loben. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Rit- ter [CDU]: Bravo!) Das erinnert mich an einen wunderbaren Moment. Am Wochenende habe ich mit meiner kleinen Tochter „The LEGO Movie“ geguckt. Der Film erwärmt das Herz jedes Baupolitikers, denn da wachsen in Sekundenschnelle riesige Gebäude in die Höhe. Und die kleinen LEGO-Männchen singen ein Lied, einen richtigen Ohrwurm. Es heißt: „Hier ist alles super!“ (Beifall und Heiterkeit von der SPD) 29.02.2024 Ich finde, das ist eine Grundmelodie, die wir in dieser Debatte auch gehört haben. (Sarah Philipp [SPD]: Allerdings!) Es ist eine Art Hymne der Landesregierung, und Sie arbeiten an einem Musical, in dem Sie solche Greatest Hits immer wiederholen: „Hier ist alles super!“ (Beifall von der SPD, Franziska Müller-Rech [FDP] und Susanne Schneider [FDP]) Ich habe zusätzlich gerade noch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ gehört. Das schwingt auch noch ein bisschen mit. Vor allen Dingen ist es aber: „Hier ist alles super!“ Das könnte wirklich die Hymne dieser Landesregierung sein. Deshalb will ich mich in meiner Rede darauf beschränken, nur Zahlen zu nutzen, die Sie selbst herausgegeben haben und die relativ unverdächtig sind, von Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratie zu stammen. Und wenn ein Sozi daran mitgewirkt hat, dann finden Sie es auf jeden Fall auch gut, Frau Ministerin. (Heiterkeit von der SPD und Ina Scharren- bach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Wir schauen uns das mal an. Es gibt in Nordrhein-Westfalen einen Bestand von 433.802 mietpreisgebundenen Wohnungen. Das sind 40 % der mietpreisgebundenen Wohnungen auf Bundesebene. Das ist richtig, Frau Ministerin. Sie haben die Pestel-Studie sehr gelobt, die Ihnen ein Ergebnis geliefert hat, nach welchem es in Nordrhein-Westfalen unheimlich viele mietpreisgebundene Wohnungen gibt und eigentlich nur 5.000 fehlen. Ich sage es jetzt sehr deutlich für das Protokoll, damit mich nachher keiner falsch zitiert: Wir als Sozialdemokratie sind der Auffassung, es braucht deutlich mehr, aber wir folgen der Analyse, dass es aktuell nur 5.000 braucht. 438.800 preisgebundene Wohnungen wären also der aktuelle Bedarf, der fast in Gänze erfüllt wird. Die NRW.BANK, auch keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie, prognostiziert uns für 2030 – Frau Philipp hat es schon gesagt – einen Bestand mietpreisgebundener Wohnungen von 251.605. Ich weiß nicht, wie sie das so ganz genau ausgerechnet haben, aber die sind ziemlich gut in ihren Zahlen. Ich finde, da fällt aber schon etwas auf: Es ist ein ziemliches Delta zwischen dem aktuellen Bedarf, der fast vollständig erfüllt wird, und den prognostizierten Zahlen, die natürlich nur dann zustande kommen – das ist auch klar –, wenn nichts mehr neu gebaut oder in die Mietpreisbindung gebracht wird. Ich bin im Rechnen ja nicht gut. Ich bin Historiker und kann mit Zahlen, die mehr als vier Stellen haben, eigentlich wenig anfangen. Wenn ich mir aber über-Landtag lege, dass es bis 2030 noch sieben Jahre sind, wenn wir 2023 noch mitrechnen, dann müssten Sie jedes Jahr 26.742 Wohneinheiten in die Mietpreisbindung bringen. (Christian Dahm [SPD]: So viel? – Jochen Ott [SPD]: Hört, hört! – Carsten Löcker [SPD]: Hier ist alles super!) Sie feiern jetzt ein Ergebnis von 11.854 Wohneinheiten, und darin ist die Eigentumsförderung schon enthalten. Frau Ministerin, das bedeutet: Sie werden dieses Ziel 2023 nicht erreicht haben, Sie werden es 2024 wahrscheinlich nicht erreichen, Sie werden es 2025 und 2026 nicht erreichen. Und mit jedem Jahr, in dem Sie es nicht erreichen, wird die Herausforderung für das Jahr darauf, in dem Sie noch mehr bauen müssten, um aufzuholen, was Sie vorher nicht geschafft haben, noch größer. Das ist ein Problem. Es ist nicht ein Problem, weil wir uns hier über die politische Bewertung streiten müssen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die politische Bewertung findet sich vielleicht in Schlagzeilen wieder, sie bringt auch mein und Ihr Blut zum Kochen, aber sie ist den Menschen da draußen eigentlich ziemlich egal. Die Menschen da draußen haben den Anspruch, dass der Bedarf an mietpreisgebundenen Wohnungen gedeckt wird, und er wird erkennbar nicht gedeckt. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, jedes Jahr feiern Sie sich für die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung. Sie laufen lachend unter der Latte durch. (Heiterkeit von der SPD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Disziplin ist nicht Limbo, sondern Stabhochsprung. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Herr Klocke hat vorhin gesagt, die Sozialdemokratie mache keine sinnvollen Vorschläge. Ich weiß auch nicht, warum wir immer in diesen lange andauernden Anhörungen sitzen, in denen wir mit Experten über die Vorschläge der Sozialdemokratie reden, auf die sich Herr Klocke dann bezieht und sagt, das müsste man jetzt alles erst einmal auswerten. Mir fehlt das Verständnis, wo da die Vorschläge fehlen. Warum machen wir dann Anhörungen? Herr Schrumpf, ich gehe dann noch auf Ihre Zahlen ein. Sie haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz miteinander verglichen. Das war etwas symptomatisch, denn Sie haben gesagt, Rheinland-Pfalz baue mit dem gleichen Geld, das wir ausgeben, viel weniger Wohnungen. Das stimmt, aber warum gibt denn das kleine Rheinland-Pfalz ebenfalls 2,1 Milliarden Euro im Jahr für die öffentliche Wohnraum-29.02.2024 förderung aus, obwohl Nordrhein-Westfalen eine 4,5-mal so hohe Bevölkerungszahl hat? Da stimmt ja etwas nicht. Wir müssten doch mehr Geld ausgeben. (Beifall von der SPD) Auch das ist eine Forderung, die die Sozialdemokratie in diesem Hause schon seit einigen Jahren stellt, dass Sie mehr landeseigenes Geld in die Hand nehmen, um öffentliche Wohnraumförderung zu betreiben. Klar, man kann jetzt auch gegen den Vorschlag einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sein, weil dann in diesem Land der Sozialismus ausbricht wie in vielen anderen Bundesländern auch. Ich habe das vorhin ja vom Kollegen Golland und vom Kollegen Voussem gehört. Es sei ein volkseigener Betrieb und alles ganz schlimm. (Gregor Golland [CDU]: Genau!) Das muss in Bayern ja fürchterlich sein. Ich nehme an, die rote Fahne weht dort demnächst über der Staatskanzlei. (Beifall von der SPD) Lassen Sie uns zum Kern des Problems zurückkommen. Die Bilanz der öffentlichen Wohnraumförderung kann eigentlich in diesem Hause niemanden zufriedenstellen, selbst diejenigen nicht, die sie präsentieren, weil die realen Bedarfe, die ich Ihnen darzulegen versucht habe und die durch Zahlen untermauert werden, die durch Sie selbst autorisiert sind, nicht gedeckt werden. Die Auszubildenden da draußen, die Studierenden da draußen, die Rentner da draußen, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, die Menschen mit geringem Einkommen, die in dem angespannten Wohnungsmarkt etwas suchen, stehen alle da und haben nichts davon, wenn Sie hier Ihre öffentliche Wohnraumförderung als modellhaft abfeiern. (Beifall von der SPD) Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ja, mir gefällt auch nicht alles, was auf Bundesebene läuft, aber zumindest gibt es von der Bundesebene sehr viel von dem Geld, das Sie in eine effiziente öffentliche Wohnraumförderung überführen. (Beifall von der SPD) Man sollte vielleicht nicht ganz unvergessen lassen, dass das nicht alles landeseigenes Geld ist, das Sie da ausgeben, und dass es im Übrigen nach der Föderalismusreform originäre Zuständigkeit der Landespolitik und nicht des Bundes ist, sich um Wohnungsbau zu kümmern. (Beifall von der SPD) Mit dieser Feststellung lasse ich Sie jetzt mal allein und bin gespannt, was Sie in der zweiten Runde daraus machen. (Beifall von der SPD) Landtag