Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Gayk! Auch von unserer Seite darf ich zuallererst der Datenschutzbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihren ausführlichen und aufschlussreichen Bericht danken. Lassen Sie mich kurz einige Aspekte herausgreifen, die mir bei der Bewertung des diesjährigen Berichts der Landesdatenschutzbeauftragten besonders bemerkenswert erscheinen. Der Bericht zeigt gerade in den Teilen, die sich mit den Herausforderungen der sich rasant entwickelnden künstlichen Intelligenz befassen, dass wir hier im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragen neu denken müssen, dass noch vieles im Fluss ist. Er zeigt aber auch, dass wir mit landeseigenen oder nationalstaatlichen Lösungen kaum weiterkommen werden. Ich habe deshalb mit großer Freude zur Kenntnis genommen, wie ernst und gewissenhaft sich die Landesdatenschutzbeauftragte in den verschiedenen Gremien, Arbeitskreisen und Projektgruppen auf nationaler und europäischer Ebene engagiert und der manchmal zu leisen Stimme des Datenschutzes bei der technischen Weiterentwicklung Gewicht verleiht. Dies ist insbesondere bei der Wahrung von individueller Datenselbstbestimmung nach unserem Verständnis gegenüber mächtigen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere der großen amerikanischen Tech-Konzerne, von außerordentlicher Wichtigkeit. Das Beispiel des Meta-Konzerns, der sich immer noch nicht dazu bereitfindet, für seine Plattform Facebook eine datenschutzrechtlich saubere Lösung anzubieten, zeigt die Problematik auf. Für das Bohren dieser dicken Bretter möchte ich mich deshalb besonders bedanken. Gleiches gilt für das Verhalten von Microsoft hinsichtlich des Einsatzes ihrer Software an Schulen. Dass sich Microsoft weigert, die notwendige Transparenz über die Weiterverwendung personenbezogener Daten zu liefern, zeigt auch in diesem Bereich die Notwendigkeit der Arbeit der LDI und der anderen Datenschutzbehörden. Dass der Bereich „Gesundheit und Datenschutz“ einen so breiten Raum im Datenschutzbericht einnimmt, ist nach der Erfahrungen der Pandemie, den 25.01.2024 sich daraus ergebenden Folgen und auch der zunehmenden Digitalisierung des Gesundheitssektors nicht weiter verwunderlich. Gesundheitsdaten sind nun einmal höchst sensibel, reichen ins tiefste Private hinein, wecken aber auch große wirtschaftliche Begehrlichkeiten. Die Landesdatenschutzbeauftragte schaut hier dankenswerterweise sehr genau hin. Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass wir trotz aller Schwierigkeiten im Detail auf einem guten Wege sind, in der Abwägung des notwendigen Schutzes der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und des dringend notwendigen Ausbaus von digitalen Instrumenten im Gesundheitswesen die richtige Balance zu finden. Das Beispiel des E-Rezeptes zeigt, dass der Datenschutz dabei kein Hemmschuh sein muss, wie es manchmal interessengeleitet suggeriert wird, sondern dass durch frühzeitigen Dialog und, wenn es sein muss, auch sanften Druck zu rechtskonformen und guten Lösungen gefunden werden kann. Durch den Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten ist, glaube ich, hinreichend deutlich geworden, dass nach 20 Jahren eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz notwendig geworden ist. Da haben Sie uns ebenfalls an Ihrer Seite unter der Voraussetzung, dass die Kommunen auch in die Lage versetzt werden, dies kostenneutral umzusetzen. Hier liegt die Verantwortung eindeutig bei der Landesregierung. Deren Stellungnahme dazu bleibt leider hinreichend unkonkret. Man wolle die Erkenntnisse aus der Veranstaltung zum Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes mitnehmen. Ich habe mal in einer Übersetzung von Bürosprache in normales Deutsch gelesen, „Das nehmen wir mit“ hieße so viel wie „Gute Idee, das machen wir auch nicht“. Wir werden als SPD jedoch sehr genau darauf achten, dass genau das nicht geschieht. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat mit ihrem Bericht wieder einmal gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen, wie wichtig ihre Arbeit ist. Dafür nochmals herzlichen Dank. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)