Sebastian Watermeier

Dass Arndt Klocke das einmal sagen würde. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß, das Pult kriegt langsam Abdrücke, aber es ist so. Vor gut einem Jahr haben wir schon einmal das Thema „Mieterschutz“ in die parlamentarische Diskussion eingebracht. Die Älteren unter uns werden sich erinnern, und insbesondere der Kollege Klocke wird uns beizeiten auch daran erinnern, dass wir das häufiger tun; das hat er gerade auch schon gemacht. Anlass war damals das Ergebnis der Studie des Düsseldorfer Mietervereins, dass jede vierte Wohnung überteuert, das heißt also rechtswidrig auf dem Markt angeboten wurde. Das hat eine bundesweite Diskussion über die Wirksamkeit des Mieterschutzes ausgelöst. Seitdem sind ein paar Tage ins Land gegangen, und passiert ist real nichts, zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen. Landtag Bevor sich Ihre Augen wieder auf Berlin richten: Die dortige Blockadehaltung des Justizministers, der auch aus Nordrhein-Westfalen stammt, bei der Weiterentwicklung des Mieterschutzes ist höchst bedauerlich und unbefriedigend. Insbesondere müssen auch die Initiativen des Bundesrates, beispielsweise zur besseren Regulierung der Vermietung möblierten Wohnraums, endlich angepackt werden. Wir haben in unserem Antrag dementsprechend auch Erwartungen an die Landesregierung formuliert, über den Bundesrat hier Bewegung reinzubringen. Glauben Sie uns: Es gibt dafür viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner quer durch die Republik und auch quer durch die Parteifarben. Aber die Hausaufgaben für einen wirksamen Mieterschutz müssen hier in Nordrhein-Westfalen gemacht werden. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland. Wir sprechen hier über die existenziellen Interessen von mehr als 10 Millionen Mieterinnen und Mietern, die in unseren Kommunen leben. Für den ausreichenden Schutz der Rechte dieser mehr als 10 Millionen Menschen tragen wir die politische Verantwortung. Sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Rechte ausreichend geschützt und ernst genommen werden. Diesem Anspruch aber wird die Landesregierung nicht gerecht. Wir haben es Ihnen mehrmals gesagt: Ihre Mieterschutzverordnung, die nur für sage und schreibe 18 Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt sieht, ist weiterhin neben der Spur. Schlimmer noch: Sie war in Wahrheit beim Inkrafttreten eine Mieterschutzabbauverordnung für viele Menschen in NRW. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Nun sagen Sie seit Wochen in der Debatte, eine neue Mieterschutzverordnung würde kommen, wie Sie es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Kollege Ritter hat an diesem Pult vor gut einem Monat gesagt, dass das weit vor dem Auslaufen im Juni 2025 erledigt sein soll. Kollege Klocke äußerte sich ähnlich und machte, wenn ich mich recht erinnere, Herr Klocke, auf dem Mietertag noch eine zeitliche Perspektive bis Ende 2024 auf. Habe ich Sie da korrekt wiedergegeben? Wenn nicht, widersprechen Sie mir gerne. (Kopfnicken von Arndt Klocke [GRÜNE]) Die Ministerin allerdings beschäftigt sich mit anderen Themen. Insbesondere hat sie die alte Kalauermaschine von Mike Groschek gefunden, die auch mal wieder geölt werden müsste, und kurbelt Wortspiele heraus, die Frau Philipp gerade schon ausreichend zitiert hat, anstatt die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter auf die Agenda zu setzen. Wir haben jetzt Anfang 2024. Wir finden, dass es schon ein wenig konkreter sein sollte, und je eher, desto besser, vorausgesetzt, in der neuen Mieter-29.02.2024 schutzverordnung finden sich dann auch substanzielle Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen. Ich sage sehr deutlich: Wenn Sie wieder mit einem Gutachten ankommen, das für einen Großteil der Menschen den Mieterschutz nicht Realität werden lässt, dann können Sie sich die Arbeit auch sparen und die alte Mieterschutzverordnung einfach verlängern. Schaffen Sie also Klarheit für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Wohnungswirtschaft, denn – Frau Ministerin hat es gebetsmühlenartig betont – Planungssicherheit für Bauwillige ist gerade jetzt bitter nötig. Wir brauchen genauso verlässliche Rahmenbedingungen für die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen vermieten wollen, wie für die, die mieten wollen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Eine weitere Erkenntnis aus der Studie des Mietervereins ist auch: Wir haben ein konkretes Umsetzungsproblem. Für die Einhaltung der Mietpreisbremse fühlt sich niemand zuständig, vor allem nicht die Landesregierung. Das Ganze wird in den Bereich eines einklagbaren Individualrechts geschoben, das keine wirklich marktregulierende Wirkung entfalten kann, weil es nicht überwacht wird, sondern die Verantwortung auf den einzelnen Mieter geschoben wird, sich sein Recht selbst zu verschaffen. Es gibt Alternativen. Die Einrichtung kommunaler Prüfstellen, wie sie beispielsweise in Frankfurt mit der Stabsstelle Mieterschutz praktiziert wird, ist bisher für Sie überhaupt kein Thema. Im Bundesland Berlin, einem großen Stadtstaat, wird an einer landesseitigen Beobachtungsstelle gearbeitet, um zumindest einen Überblick über die Gesamtsituation auf dem Wohnungsmarkt und die dort verlangten Mieten zu gewinnen. In Freiburg wird ebenfalls der Wohnungsmarkt beobachtet und den unwilligen Vermieterinnen und Vermietern, die überhöhte Onlineinserate einstellen, auf die Finger geklopft. Es ist also kein bürokratisches Hexenwerk, sondern bereits gelebte – zugestanden in der Republik sehr unterschiedliche ausgestaltete – Praxis, Mieterschutz konsequent umzusetzen. Hier in NRW mangelt es aber wohl am politischen Willen und auch am Problembewusstsein. Fangen Sie endlich damit an, sich die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserem Land zu eigen zu machen. Frau Ministerin, Sie haben sehr stolz verkündet, dass NRW in puncto „Bestand von Sozialwohnungen“ die Nummer eins in Deutschland sei. Auch wenn das sachlich sicher zu diskutieren ist, würden wir uns freuen, wenn Sie demnächst verkünden würden, dass Nordrhein-Westfalen auch in Sachen „Mieterschutz“ die Nummer eins ist. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag