Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr munteren ersten Runde in dieser Aktuellen Stunde muss ich sagen: Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich chronologisch durch die Redebeiträge der Kollegen zu arbeiten. Aber, Frau Ministerin, Sie haben, wie wir Sie kennen, am Ende mit Ihrer Rede ein Glanzlicht gesetzt. Das macht es jetzt sehr schwer, daran vorbeizukommen. Deshalb beginne ich mit Erwiderungen auf Ihre Rede. (Beifall von der SPD) Das Erste, was ich sehr deutlich betonen möchte: Ich finde es sehr schmeichelhaft, dass Sie der SPD eine große Verschwörung mit dem Deutschen Mieterbund gegen die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung unterstellen, die dann offensichtlich in irgendwelchen Hinterzimmern orchestriert wird, um sich für das Nichtdrucken einer Pressemitteilung zu rächen. (Heiterkeit von der SPD) Ich habe darauf eine etwas andere Perspektive. Mein Ärger über eine nicht gedruckte Pressemitteilung hält sich in Grenzen. Ich glaube, Hans-Jochem Witzke hat auch etwas anderes zu tun, als eine große Pressekonferenz anzusetzen, die wir ihm vorher befohlen haben. Irgendwo ist das fernab der Realität, sorry. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Das ist eher das Verständnis der CDU im Umgang mit den Verbänden!) Sie sind heute sehr aggressiv eingestiegen. Ich fand Sie letzten Freitag als Gastrednerin beim Mietertag ganz freundlich. Sie hätten denen ja auch mal mitteilen können, dass sie als Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie ab sofort Persona non grata für Sie sind. Nun gut. (Zurufe von der SPD) Was mir auch aufgefallen ist, Frau Ministerin: Sie vereinnahmen ziemlich viel für sich, für deren Entstehung Sie nicht unbedingt ausschließlich verantwortlich sind, in der Verwaltung schon, aber in der Entstehung nicht. Die Diskussion um die hohen Fördersummen, die Sie ins Feld führen, führen wir jedes Mal, die tatsächlich in eine effektive Wohnraum-25.01.2024 förderung in Nordrhein-Westfalen gegossen werden, wobei es aber sehr viel Bundesgeld ist, das da fließt, (Zurufe von der SPD: Nein! Oh!) das Sie restlos ausgeben, ohne mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das passiert dann in einem anderen Kontext. Was auch der Fall ist: Sie rühmen – ganz neu entdeckt – den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen: 40 % in der ganzen Republik. Mein Gott, wo sind die denn alle hergekommen, Frau Ministerin? Wie viel Gips- und Mörtelreste haben Sie denn noch an den Fingern, dass diese Wohnungen hier alle stehen? (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Oder sind das vielleicht Wohnungen, die Sie von vorhergehenden Landesregierungen, die die zum großen Teil natürlich nur gefördert und nicht selbst gebaut haben, übernommen haben? Kann das sein? Sind das vielleicht Wohnungen, die es schon seit Jahrzehnten gibt? Sind das etwa Wohnungen, die in einer Zeit entstanden sind, als die Sozis – obwohl Sie mit der Landesregierung immer behaupten, dass darin das ganze Unglück dieses Landes liegt – jahrzehntelang hier regiert haben? (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Kommen da etwa diese ganzen Wohnungen her, die Sie jetzt loben? Mensch! Ich finde aber, es bringt nichts, darüber zu streiten, wer die gebaut hat. Wir sollten uns darum kümmern, dass dieses Erbe erhalten bleibt. Leider weist die Kurve immer weiter nach unten. Um das Jahr 2000 herum hatten wir noch rund 1 Million öffentlich geförderte Wohnungen, jetzt sind wir noch bei rund 400.000, und das wird sehr schnell weiter abwärts gehen. Sie argumentieren, der Rückgang ist in diesem Jahr gesenkt worden. Das ist richtig, hat aber auch etwas damit zu tun, in welchen Kohorten die gebaut worden sind. Wenn in einem Jahr weniger gebaut worden sind, dann können 25, 30 Jahre später auch weniger aus der Bindung fallen. Das ist relativ logisch. Das bringt mich – jetzt gehe ich in die Chronologie zurück – zum Wortbeitrag des Kollegen Schrumpf. Herr Kollege Schrumpf, Sie haben mit einer sehr richtigen Analyse begonnen, wie ich finde. Die Menschen erwarten von uns, dass die Politik bestehende Probleme insbesondere im Themenfeld „Wohnen“ löst, bei dem es um eine menschliche Existenzgrundlage geht, und dass wir daran arbeiten, diese Lösungen zu liefern. Das stimmt. Man muss nur feststellen: Der Bedarf, der eigentlich da ist, wird in Nordrhein-Westfalen wie – zugegeben – in der ganzen Republik nicht gedeckt. Wenn dieser Bedarf nicht gedeckt wird, dann erzeugt das bei den Menschen Frustration. Das werden wir nicht beheben, indem wir Landtag versuchen, die Situation gesundzubeten unter Verweis auf: Wir stehen doch eigentlich ganz gut da. – Das kann nicht unser Anspruch sein. (Beifall von der SPD) Ich mache mit Frau Brems weiter. Frau Brems, ich habe Ihre Ausführungen zur Wohnungspolitik mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie insbesondere argumentieren, es gehe auch um die Verteilung von Wohnfläche, es wäre viel Wohnfläche da, von der die einen zu viel und die anderen zu wenig hätten. Aber eine Umverteilung am Wohnungsmarkt im Bestand? Ich habe Zweifel daran, wie das funktionieren soll, ohne neuen Frust und neue Ängste bei den Menschen zu erzeugen. (Sven Wolf [SPD]: Das sind ja grüne Wähler, das muss sie selber erklären!) Wollen Sie die Menschen aus Bestandswohnungen heraus- und in kleinere Wohnungen hineinsanktionieren? Das habe ich nicht verstanden. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Ich habe aber sehr wohl verstanden, dass Sie das Ziel, mehr bedarfsgerechten, moderneren, aufteilbaren und anpassbaren Wohnraum zu haben, ohne den von Ihnen in die Kritik gestellten Neubau, und zwar ziemlich massiven Neubau, oder grundlegende Sanierungen nicht erreichen können. Ich sage Ihnen: Frau Freimuth und ich haben viele unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf Marktmechanismen, Marktwirtschaft und staatliches Agieren am Wohnungsmarkt. Aber ich streite mich lieber mit Frau Freimuth darüber, wie wir es schaffen, mehr neue Wohnungen zu bauen und richtig viel Neubau anzuschieben, als nur darüber zu diskutieren, wie wir im Bestand irgendwie umverteilen und versuchen können, so kleine Puzzleteile in Mietshäusern hinund herzuschieben, was am Ende nur zu Frust bei den Menschen führen wird. (Beifall von der SPD) Abschließend will ich noch sagen, Frau Brems: Sie haben vorhin einen ganz komischen Vergleich gebracht, die SPD sei der Schüler, der in der Schule die ganze Zeit über dem Pult hänge, mit dem Finger schnippe und sage: „Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich habe es auch gewusst.“ Ich erlebe Wohnungspolitiker der Koalitionsfraktionen – zwei davon werden später noch reden – bei Podiumsdiskussionen, zum Beispiel auch beim Deutschen Mieterbund. Dann stehen die da immer in ihrer besten Louis-de-Funès-Imitation, gucken ganz erstaunt und sagen: Was? – Nein! – Doch! Ohh! Wir brauchen mehr Mieterschutz? Echt? Das hat uns bisher noch keiner gesagt. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) 25.01.2024 Das hat Ihnen schon mal jemand gesagt. Gucken Sie sich mal die Anträge zur Wohnungspolitik in dieser Wahlperiode an, zum Beispiel den SPD-Antrag Drucksache 18/1872 „In NRW wird an der Mietschraube gedreht“. Ende 2022 haben wir Ihnen schon mal was zur Mieterschutzsituation in Nordrhein-Westfalen aufgeschrieben. Wir haben uns im Ausschuss ein halbes Jahr damit beschäftigt und eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Ja, die war kontrovers, ist mir alles klar, aber ein Jahr später stehen wir wieder alle da und sind ganz überrascht, dass sich jetzt diese Situation darbietet. Ich wage es mal, die Frage zu stellen, wer der Schüler ist, der mit dem schnipsenden Finger über dem Pult hängt. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)