Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Bauministerin Scharrenbach! Zunächst mal will ich feststellen: Gebrauchslyrik ist wieder in Mode, Rednerinnen und Redner mit CDU-Parteibuch machen regen Gebrauch davon. Und auch ich will das tun. Landtag Jetzt bin ich selbst im Reimen nicht so gut, aber ich zitiere dann Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark!“ Das ist, glaube ich, die passende Antwort auf Ihren ständigen Fingerzeig nach Berlin, auf Ihr ständiges Betonen, wie furchtbar die bundespolitische Situation sich auf den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen auswirkt. (Beifall von der SPD) Ich gratuliere sehr herzlich Olaf Scholz, (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) dass er an der Spitze einer mit absoluter Mehrheit regierenden sozialdemokratischen Regierung steht (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) und kein grüner oder gelber Minister, keine grüne oder gelbe Fraktion irgendetwas mit diesen Rahmenbedingungen zu tun hat, die hier in Nordrhein-Westfalen den Wohnungsbau so lähmen und gegen den die arme Wohnungsbauministerin in Nordrhein-Westfalen nicht ankommt. (Beifall von der SPD) Sie beklagt das ja auch regelmäßig im Kreis ihrer Länderkollegen. Sie wird dies auch im November wieder tun und sich mit denen sehr einig sein, dass alles Unheil aus Berlin kommt. (Sarah Philipp [SPD]: Schlimm!) Sie haben gestern – ich habe aufmerksam zugehört, weil ich Ihnen immer aufmerksam zuhöre, Frau Scharrenbach – beim Parlamentarischen Abend von Haus & Grund und BFW ein Normenmoratorium angekündigt. (Sarah Philipp [SPD]: Aha!) Sie wollen sich für ein Normenmoratorium einsetzen. Meine Güte, Herr Kollege Görtz, gerade haben Sie uns noch erzählt, die böse SPD, die geht bei der Landesbauordnung nicht mit. Bei Haus & Grund und BFW steht die Landesbauministerin und sagt: Wir müssen jetzt endlich mal zu einem Moratorium für all die untergesetzlichen Normen kommen, die aus gesetzlichen Beschlüssen so entstehen. (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Meine Güte! Was wird denn mehr untergesetzliche Normen nach sich ziehen als die Landesbauordnung, die Sie hier unbedingt durchsetzen mussten? (Beifall von der SPD) Wenn jetzt dieses Normenmoratorium kommt, dann sagen Sie hoffentlich dem Kollegen Röls-Leitmann, der hier gestern ganz massiv erklärt hat, wie wichtig es ist, dass das alles kommt – dass das Bauen grüner wird, dass mehr Solar auf die Dächer kommt, 27.10.2023 dass die Solar-Carport-Pflicht kommt, dass die Schottergärten verschwinden –: Ja, das ist alles wichtig, es wird das Bauen aber nicht günstiger machen; es wird das Bauen nicht einfacher machen. Vielleicht kommt es auch gar nicht, weil dann wegen eines Moratoriums die untergesetzlichen Regelungen fehlen. Das warten wir mal ab. Das wird eine spannende Auseinandersetzung in Ihrer Koalition. (Beifall von der SPD) Der Kollege Schrumpf hat vorhin dazwischengerufen: Welche Grundstücke denn? Denn wir würden ja das Bauen auf landeseigenen Grundstücken fordern. Ja, welche Grundstücke denn, Herr Kollege Schrumpf? Beispiel Finanzamt Düsseldorf-Nord, knapp 3 km von hier: Das steht seit über fünf Jahren leer; beste Fläche für Wohnungsbau. Dafür könnten Sie sich mal einsetzen. Dort könnten Sie in zentraler Düsseldorfer Lage Wohnungsbau realisieren. Anderes Beispiel: die Bergische Kaserne. Klar, das ist eine Bundesliegenschaft, aber da wäre doch der Furor der Landesbauministerin eher aufgehoben, um Bundesflächen für Wohnungsbau in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen zu organisieren, anstatt hier ständig an uns – wir halten das aus – ihre Abneigung gegen die Ampel auszulassen. Hier sitzen übrigens keine Ampelvertreter, hier sitzen nordrhein-westfälische Landespolitiker, (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) die sich ganz erhebliche Gedanken darüber machen, wie sie für die jungen Familien, die Studierenden, die Auszubildenden, die geflüchteten Menschen, die Pendler in diesem Land andere Wohnverhältnisse schaffen können, die deren Bedürfnissen gerecht werden. Es wäre gut, wenn Sie das auch mal tun und Ihre Rolle hier nicht wie in einer Art parlamentarischem Planspiel begreifen würden, im dem die Beschlüsse sowieso egal sind, weil sie am Ende durch das Handeln der Bauministerin konterkariert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)