Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Lieber Herr Kollege Ritter! Ich bin ein bisschen irritiert. Offensichtlich kann man Zahlen, die von der CDU-Fraktion in die Debatte gegeben werden, gar nicht mehr trauen, was mich zutiefst schockiert. (Beifall von der SPD) Den Kollegen Schrumpf habe ich eigentlich als verlässlichen Makler der Wohnungsbaupolitik erlebt. Gut, dann sind die Ergebnisse relativ in-line, wie Sie gesagt haben. Damit ist vielleicht der Vorsprung des „Place to Bau“ gar nicht mehr so gegeben, wie Sie das vorhin noch kommuniziert haben. Kollege Ritter hat seine Redezeit genutzt, die letzte Bauausschusssitzung umfassend aufzuarbeiten, und mich mit einem Kompliment bedacht, über das ich mich sehr freue, nämlich dass ich offensichtlich sehr engagiert dabei bin, wenn es um das Thema „Wohnungsbau“ geht. Das finde ich gut. Er hat gesagt, ich habe einen Vergleich mit Potemkinsche Dörfer gezogen. Das stimmt. Sie haben sogar historisch korrekt eingeordnet, dass das alles irgendwie auch eine gegen den Grafen Potjomkin gerichtete Intrige war. Aber im Kern geht es bei dem sprachlichen Bild ja um die Frage: Baut man eine schöne Kulisse, die weniger Leistung dahinter verstecken soll? Vielleicht ist das bei den Zahlen, die kommuniziert werden, tatsächlich auch so, insbesondere bei den Zuwachszahlen. Natürlich sind es enorme prozentuale Zuwachszahlen – das hat Frau Philipp in der ersten Runde ausgeführt; wir erinnern uns vielleicht noch daran – gegenüber einem sehr schlechten Vorjahr. Vielleicht sind diese prozentualen Zuwächse vor allen Dingen damit zu erklären, dass man mit der öffentlichen Wohnraumförderung ausdrücklich eine bewährte Struktur vorgehalten hat, in die dann unter veränderten Marktbedingungen Akteure umge-29.02.2024 schwenkt sind – sprich: weg aus dem freifinanzierten Wohnungsbau, rein in den öffentlich geförderten Wohnungsbau –, weil die Zinssituation dort günstiger ist, weil die Förderbedingungen besser sind. Ich meine, das hätten Sie sogar selber mal so kommuniziert, Frau Ministerin. Das heißt aber auch, dieser große Zuwachs ist eher die Folge von Marktmechanismen und nicht eines ganz bewussten politischen Handelns, dass man jetzt einen Knopf gedrückt und quasi die nächste Stufe gezündet hat. Das macht es dann in der Außendarstellung schwierig. Mein großer Respekt vor der Ministerin, den hat Kollege Ritter auch eingefordert, drückt sich darin aus, dass ich gesagt habe: Ich weiß gar nicht, ob die Ministerin Potjomkin oder die Zarin ist. Vielleicht ist die Ministerin die, die sich von ihren eigenen Zahlen in große Begeisterung mitreißen lässt. (Sarah Philipp [SPD]: Das meint sie selber nicht so!) Wenn ich die Debatte so erlebe, glaube ich, das ist auch so. Ich will noch eine weitere Sache in Bezug auf Herrn Klocke, der in der ersten Runde gesprochen hat, und in Bezug auf Herrn Ritter, der es in der zweiten Runde in ähnlicher Art und Weise getan hat, ansprechen. Bitte hören Sie auf, davor zu warnen, zu kritisieren, dass reale Bedarfe nicht erfüllt werden. Sie sagen zwar sehr richtig, es gibt auch tolle Erfolgsbeispiele – bei Herrn Ritter war es die Dame aus Ratingen, die bei „Westpol“ zu sehen war –, aber es gibt halt noch viele andere Damen aus Ratingen, und – Überraschung – es gibt sogar Damen und Herren, die nicht aus Ratingen kommen, die auch alle Bedarfe haben. Die werden damit konfrontiert, dass ihr persönlicher Bedarf – das betrifft eine große Zahl in diesem Land – nicht erfüllt werden kann. Die haben nichts davon, wenn man ihnen einzelne Erfolgsgeschichten erzählt. (Beifall von der SPD) Erfolgsgeschichten sind dann gut, wenn sie Best Practice sind und wenn sie dazu führen, dass wir danach deutlich mehr davon bekommen. Erfolgsgeschichten sind nicht gut, wenn sie dazu dienen, nicht darüber reden zu müssen, dass wir noch nicht am Ziel sind. (Beifall von der SPD) Völlig richtig, Frau Ministerin, es gibt auch eine bundespolitische Verantwortung für die Wohnungspolitik und für das Setzen von Standards. Glauben Sie mir, die SPD nimmt es im Dialog mit ihren Bundespolitikern sehr ernst, diese Fragen zu adressieren, und sie tut das auch teilweise im Konflikt. Landtag Ich sage Ihnen aber auch: Für das Setzen von Standards ist nicht die Sozialdemokratie im Landtag allein verantwortlich, sondern es gibt auch in Ihrer Koalition einen Koalitionspartner, der am Setzen von energetischen Standards in der Bundesregierung nicht ganz unbeteiligt ist, um das einmal freundlich zu formulieren. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Vielleicht wäre es angebracht, da die entsprechenden Kontakte auch mal zu bemühen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)