Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, ab wann rechnet die Landesregierung mit einer Auszahlung der Betriebskostenzuschüsse? (Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie: Man ver- steht das hier nicht!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit welchen Kosten für den Bau der Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp Steel in Duisburg kalkulierten die Landesregierung sowie der Konzern bei der Ausstellung des Förderbescheids im Juli des Jahres 2023?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte konkret nachfragen: Hat es auch eine Gefährderansprache gegeben, oder sollte es eine geben? Oder gab es nur diese von Ihnen gerade beschriebenen Gespräche? (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister: Wurde in der Vergangenheit von den Sicherheitsbehörden, von den Justizbehörden, von medizinischen Institutionen oder Einrichtungen oder von sonstigen Behörden bzw. Einrichtungen festgestellt, dass von dem Tatverdächtigen eine potenzielle Gefahr für andere Menschen, also seine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Clemens! Die AfD hat also, wenn man dem Antrag glauben darf, den Stein der Weisen an der Küste entdeckt und die Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gefunden. Nur ein paar Hundert Kilometer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Professor Zerbin! Mit Erlaubnis des Präsidenten stelle ich meinem Redebeitrag ein Zitat aus einem unvergessenen Meisterwerk eines prägenden Akteurs der deutschen Fernsehlandschaft des frühen 21. Jahrhunderts voran. In …

Nein, das war eine Feststellung. Jetzt kommt meine Frage, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, wurde Ihnen vom Ministerpräsidenten, vom Chef der Staatskanzlei, von Herrn Reul oder von anderen maßgeblichen Personen aus der Landesregierung angeraten, nach dem Bekanntwerden der Identität des Tatverdächtigen schnellstmöglich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde immer noch mit der Kollegin Watermann-Krass verwechselt, die in der letzten Wahlperiode neben mir saß.

Also, schon …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Paul, Herr Minister Reul hat ausgesagt, dass er Ihnen am 25. August 2024 eine SMS mit der Bitte um Rückruf geschickt habe, um Sie über die Identität des Tatverdächtigen zu informieren. Herr Reul habe von Ihnen aber keinen Rückruf erhalten. Wann – das heißt: zu welcher Uhrzeit – haben Sie die …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage begeistert zulassen. Ich wollte nur die Frage stellen: Welche Mittel stehen denn in welcher Höhe bereit, um den umfangreichen Forderungskatalog des Antrags zu befriedigen? (Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Bin ich jetzt wieder dran?)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vertrauen in die Polizei ist für unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung unabdingbar. Landtag Immer wieder kam es in der Vergangenheit bundesweit zu Vorfällen, die dieses Vertrauen durch öffentliche Berichterstattung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als diese Aktuelle Stunde beantragt wurde, bekam ich von meiner Kollegin Frau Philipp eine WhatsApp. Darin stand: Echt gute Choreo von denen! – So ein bisschen fühle ich mich hier wie bei einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe davon aus, wir kommen jetzt etwas konsensualer zusammen, denn es geht um etwas Schönes. Es geht erst mal um eine gewaltige Herausforderung, die von vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause viel zutreffender beschrieben …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben vorhin ausgeführt, die Zuwanderung aus Südosteuropa müsse so behandelt werden wie jede andere europäische Zuwanderung auch. Sie haben ausgeführt, Projektstrukturen müssten jetzt in Regelstrukturen überführt und dort abgebildet werden, obwohl es keine Mehrleistung der …

Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. Ist Ihnen bewusst, dass sich der Zuzug in mehreren Ruhrgebietskommunen pro Kommune betrachtet auf eine inzwischen fünfstellige Anzahl von Menschen Landtag beläuft und sich der jährliche Zuzug weiterhin in einem vierstelligen Bereich abspielt? Das ist in …

Herr Loose, was die Photovoltaik anbelangt, haben Sie sicher recht. Viele Photovoltaikanlagen werden in China gefertigt und von dort zugeliefert. Die Windradfertigung findet auch in Europa statt. Sie ist ein wachsender Industriezweig auch unserer Maschinenbauindustrie. Ich würde ausdrücklich davor warnen, sich auf einseitige Lieferketten …

Herr Loose, bitte.

Ja, bitte.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, ich muss sagen: Bei Ihren prophetischen Fähigkeiten würde ich dringend davon abraten, am Wochenende einen ODDSET-Tippschein abzugeben. Auf die von Ihnen angesprochene politische Auseinandersetzung über Berliner Debatten werde ich mich an dieser …