Sebastian Watermeier

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Verständnisfrage zu Ihren Ausführungen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich durch das Wirken des grünen Koalitionspartners der Fokus bei der Änderung der Landesbauordnung von einer Planungsbeschleunigungsmaßnahme, von einer Maßnahme zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung ist der bereits im Januar angekündigte große Frühjahrsputz in der Landesbauordnung. Inzwischen ist aus dem großen Frühjahrsputz, was ja auch ein bisschen spießig anmutet, ein stylisches …

Vielen Dank, Herr Dr. Bergmann. – Sie haben mich vorhin persönlich angesprochen. Ich kann mich sehr gut an die Auseinandersetzungen im Ausschuss erinnern. Deshalb würde ich Sie jetzt gern fragen: Wie viele von den 152 von Großbritannien nach Deutschland gewanderten Unternehmen sind nach Nordrhein-Westfalen gekommen und durch das Wirken …

Das erkenne ich an, Herr Röls-Leitmann. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Danke schön!) Ich stelle aber auch fest, dass Sie – so wie die anderen Redner aus den regierungstragenden Fraktionen bzw. von der Regierungsbank – einer Förderung für diejenigen Menschen, die diese Förderung vielleicht bräuchten, eine deutliche Absage erteilt haben. …

Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es sind jetzt schon viele Argumente ausgetauscht worden. Ich will nüchtern feststellen: Wir argumentieren von sehr unterschiedlichen Betrachtungsweisen ausgehend über die Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land. (Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen! Kollege Görtz hat es gerade angemahnt, die Opposition soll ihren Job machen. Vor allen Dingen geht es hier um die Zukunft. Deshalb bezeichnen Sie Ihr Regierungsbündnis auch gerne als …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, noch einmal anknüpfend an die Frage des Kollegen Ott: Die Prämisse war ganz richtig. CERT NRW hat uns im Ausschuss informiert, dass die Frage der Abschaltung eines Servers, für den eine Sicherheitslücke gemeldet wird, nicht ganz so trivial ist und dass sie davon abhängig ist, ob sich …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wieso arbeitet Ernst & Young an der Überprüfung der Sicherheitslücken und nicht mehr das CERT, dem der Fehler als Erstes gemeldet wurde? Besitzt das CERT keine ausreichenden Kompetenzen oder Ressourcen, um den Fall zu bearbeiten? Landtag

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, auch bei der Durchführung des Zentralabiturs ist es, wie von Ihnen ausgeführt, zu IT-Problemen gekommen. Diese Probleme dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen; ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Deswegen hat die Landesregierung auch hier eine umfassende …

Wunderbar. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Loose, ich bin nicht der Antragsteller. Von daher fände ich es gut, wenn Sie sich in der Debatte schwerpunktmäßig mit dem Antragsteller auseinandersetzen und mit ihm über den Antrag diskutieren würden. Aber um Ihre Frage zu beantworten, was ich aus Respekt vor den parlamentarischen …

Ich trage im Zusammenhang vor, Frau Präsidentin. Danke. Seit vorgestern haben wir das Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vorliegen. Zugegeben: Der Knoten ist in Berlin immer noch nicht endgültig durchschlagen worden. Aber es gibt eine einvernehmliche Absichtserklärung der Ampelparteien, in der es heißt – ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das ist jetzt das zweite Mal, dass Sie versuchen, hier im Haus mit einem Antrag zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition flankierende Leistungen in Düsseldorf zu erbringen und Ihren …

… wenn sie in einem Industriebetrieb tätig wären? – Danke, Herr Präsident, ich bin am Ende meiner Ausführungen. (Beifall von der SPD)

Wälzen Sie die Verantwortung auf die finanziell angeschlagenen Kommunen ab? Ist das Ihre Strategie? Ich möchte zum Abschluss sagen: Mich befremdet die Diskussion, die wir heute geführt haben, weil ich mir das Engagement, das Ihrer Behauptung nach die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen für die Beschäftigten an den Tag legen, …

Ich trage im Zusammenhang vor, Herr Präsident.

Ja, bitte.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Ich bin doch einigermaßen erstaunt. Ich habe jetzt von Rednern der Regierungsfraktionen und auch von der Ministerin gehört: Ja, diese SPD-Anträge, diesen FDP-Antrag bräuchte es nicht. Wir machen ja, wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag hat zwei Dimensionen: eine fachliche, auf die ich gleich gerne eingehen werde, und eine politische, mit der auch die Kollegin Odermatt vorhin ihre Rede geschlossen hat. Es ist nicht verwerflich – im Gegenteil –, aber ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, insbesondere sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Ich bin ganz verwundert darüber, wie viel Raum Sie der SPD in der Würdigung in einer Debatte über Ihren wohnungspolitischen Leitantrag, den Sie uns vorlegen, geben. …