Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Ministerin, ich wollte eigentlich nicht mehr reden, Sie haben mich jetzt aber doch noch einmal nach vorne gelockt. Frau Ministerin und sekundierend Frau Odermatt: Sie haben viel Richtiges gesagt, (Vereinzelt Beifall von der CDU – Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekre- tär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, aus den Reihen der Abgeordneten: Schon mal was!) nur zum falschen Thema. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ehrlicherweise ist es so, dass es in Nordrhein-Westfalen und in der ganzen Bundesrepublik eine überwältigende Anzahl von anständigen privaten Vermieterinnen und Vermietern gibt. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Guck mal! – Sarah Philipp [SPD]: Nie was anderes behauptet!) Mir kommt es aber so vor, als ob das Lob dieser privaten Vermieterinnen und Vermieter, die zum Teil in Verbänden organisiert sind, die vielleicht eher der CDU nahestehen – das will ich einmal so in den Raum stellen –, dazu dienen soll, zu überspielen, dass es natürlich auch eine Menge Missbrauch auf dem Mietmarkt gibt. Das wurde unter anderem durch die vor einem Jahr von uns hier in das Parlament gebrachte Studie des Deutschen Mieterbundes belegt und fand auch in der Anhörung einen gewissen Widerhall. Denn man kann schon realistisch annehmen: Wenn in Düsseldorf online überhöhte Mietangebote gemacht werden, dann werden die auch angenommen, weil die Leute nun einmal verzweifelt Wohnungen suchen. Das ist Lebensrealität in diesem Lande. Und wenn man mehr Untersuchungsmöglichkeiten hätte, würde sich das wahrscheinlich auch auf anderen Mietmärkten in Nordrhein-Westfalen bestätigen. Landtag Wenn ich jetzt aber versuchen will, mit der übergroßen Mehrzahl der Anständigen zu relativieren, dass es auch Probleme gibt, dann kann ich, um im Bild Ihres Autos zu bleiben, auch sagen: Den TÜV brauchen wir nicht, weil wir davon ausgehen, dass die absolute Mehrzahl der Autos in Deutschland verkehrstüchtig ist. Von daher kann ich auch sagen: Das Auto fährt. Aber uns würde doch interessieren: Wo fährt es hin? Was haben Sie ins Navi eingegeben? Wie viele Plätze haben Sie eigentlich? Vielleicht interessiert das ja auch ein paar andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament. Ich frage mich: Was ist eigentlich Ihr Verständnis von Parlamentarismus, wenn Sie uns hier vorhalten, wir bräuchten uns mit dem Thema gar nicht parlamentarisch zu befassen; Sie machen das schon irgendwie, und zu gegebener Zeit informieren Sie darüber? Ich sage Ihnen jetzt mal sehr deutlich: Über das Thema „Mieterschutz“ würde ohne die SPD-Fraktion in diesem Hause ausgesprochen wenig diskutiert werden. (Beifall von der SPD) Sie sagen, das Auto ist auf die Strecke gebracht. Wir würden von Ihnen gerne Details wissen, wo es hingehen soll, wie viele Leute Sie mitnehmen können und wie ansonsten die technischen Gegebenheiten aussehen. Vielleicht kommen wir ja in der gemeinsamen Diskussion doch überein, dass wir lieber einen Bus nehmen sollten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)