Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Neben den zahlreichen, äußerst drängenden Fragen über den demografischen Wandel, die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizbereich und die fehlende Wertschätzung bei Ausstattung, Kommunikation und Gehalt sowie der Frage nach der …

Vorliegend geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie in innerdeutsches Landerecht. Ziel der HinSch-RL ist es, Benachteiligungen von Hinweisgebern auszuschließen und ihnen Rechtssicherheit zu geben. Verboten sind u. a. die Suspendierung oder Entlassung, die Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, die Diskriminierung, Nötigung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns über diesen Antrag der SPD; denn er liegt voll und ganz auf der Linie, die wir schon seit Langem verfolgen. Ich will mal kurz rekapitulieren, was bisher passiert ist. Deswegen sind die Aussagen von Frau Hanses und auch von Frau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Geschichte, die uns von Ihnen, Herr Justizminister, in der Fragestunde vom 29. November 2023 aufgetischt wurde, wird immer unglaubwürdiger. Ursprünglich wussten Sie, Herr Justizminister, nicht, ob Sie am 12. September 2022 oder am 20. September 2022 mit dem …

Auch der vorliegende Antrag beruht auf der Untätigkeit der Landesregierung. Noch im April 2022 bezeichnete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage „Vermögensabschöpfung in NRW“ (18/6395) die Verhinderung von Geldwäsche als entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Justiz in NRW steht vor einem Kollaps. Diese Überschrift kommt aus der Presseberichterstattung und nicht von mir. Aber sie stimmt, denn die Justiz in NRW steht aufgrund des Stillstands der letzten anderthalb Jahre vor massiven Problemen. Das hängt damit …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, wenn am 20.09. das Gespräch mit dem anderen Abteilungsleiter, mit dem anderen Bewerber stattgefunden hat und am 13.09. die Bewerbung der Beigeladenen eingegangen ist, dann liegen sieben Tage dazwischen. Die Überbeurteilung hat Landtag erst am 28.03.23 vorgelegen und ist von Ihnen …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Überbeurteilung am 28.03.2023 vorgelegen habe. Gleichzeitig haben Sie gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt, dass das Treffen mit Ihnen – so wie der Abteilungsleiter das vorgetragen hat – am 12.09. gewesen sei oder am 20.09. Wenn es am …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Wahlergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden zeigt erneut, wie sich rechtspopulistische Strömungen in unseren europäischen Nachbarländern verstärken. Ein Viertel der niederländischen Wählerinnen und Wähler hat für Parteien am rechten Rand gestimmt – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – so lautet das Thema. Ich will einen Blick zurückwerfen in den Sommer 2023. In Europa brannten wieder die Wälder. In Griechenland, Frankreich, Italien – überall waren große …

Entschuldigung, Frau Aymaz. Ja, er wurde nicht abgelehnt, sondern ist an den Ausschuss verwiesen worden.

Für uns als Freie Demokraten ist der weltweite Einsatz und das Bekenntnis zu den Menschenrechten essenziell. Die Grundrechte und die internationalen Vereinbarungen sind klare Leitlinien in unserer Politik. Auch wir beobachten mit Sorge, dass universelle Menschenrechte von autoritären Regimen zunehmend eingeschränkt und missachtet werden. …

Ich würde gerne kurz zu Ende führen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die grundlegende Rechte und Freiheiten definiert, die jedem einzelnen Menschen von Geburt an zustehen. Diese Rechte spiegeln sich auch in unseren Grundrechten …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich war erstaunt über diesen Antrag. Wir haben uns schon vor rund einem Jahr mit genau dieser Thematik befasst. Alle Argumente des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands sind seit dem 17.01.2022, also seit fast zwei Jahren, auf der Website …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte unseren Antrag nicht so verstanden wissen, dass es ein Rundumschlag wäre und eine Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern darstellte, sondern wir haben mit dem Antrag darauf hingewiesen, wo jetzt die tatsächlichen Probleme in der Justiz liegen. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kollegin Frau Hanses, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich habe eine Frage. Haben Sie sich denn die 400 Kommentare angeschaut und gelesen, die unter der Veröffentlichung von Jurios vom 11.06.2023 stehen, die teilweise davon ausgehen, dass sie real sexistische und rassistische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt zu gewährleisten, die Ausstattung der Justiz auf den technisch neuesten Stand zu halten und die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der JVAs durch ausreichend Personal zu sichern – das alles ist unsere Aufgabe. …

Danke schön. – Ich wiederhole die Frage: Warum billigen Sie diese Betrachtungsweise, wenn derlei Äußerungen bei Ihnen keinerlei berufliche Konsequenzen nach sich ziehen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Der umstrittene Dozent A. bezeichnet unsere heutige demokratische Polizei, deren oberster Dienstherr Sie sind, als – ich zitiere – „Gestapo-Nachfolgeorganisation“. Die Frage: Warum billigen Sie diese Betrachtungsweise, wenn derlei Äußerungen bei …