Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die grundlegende Rechte und Freiheiten definiert, die jedem einzelnen Menschen von Geburt an zustehen. Diese Rechte spiegeln sich auch in unseren Grundrechten wider und bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Doch wenn wir heute über universelle Menschenrechte sprechen, müssen wir auch einen Blick in den Nahen Osten, nach Israel und in die Ukraine werfen. Für alle Menschen gelten die universellen Menschenrechte, und das möchte ich hier im Hinblick auf diese drei Gebiete in der Welt noch einmal ganz klar sagen. Leider müssen wir heute feststellen, dass die Menschenrechte, die 1945 in der UN-Charta und 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurden, in vielen Teilen der Welt durch Diktaturen und autoritäre Regime, aber vor allem durch Kriege verletzt werden. Menschen, die sich mutig für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, werden oft verfolgt, verhaftet, misshandelt oder mit dem Tode bestraft. Hier müssen wir alle hörbar unsere Stimme erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Daher ist es unsere Aufgabe, internationale Beziehungen zu pflegen, humanitäre Hilfe zu leisten und uns aktiv für unsere Menschenrechte einzusetzen. Insbesondere unsere Kommunen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte. Sie engagieren sich in der Bildungsarbeit und sensibilisieren die Bevölkerung vor Ort. Es ist daher schade, dass unser Antrag, ein Stipendienprogramm für international verfolgte Studierende einzuführen, von den Regierungsfraktionen im August-Plenum abgelehnt wurde. Auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Ich möchte kurz auf die Forderungen des vorliegenden Antrages Bezug nehmen. Die Woche der Menschenrechte kann einen hilfreichen Beitrag leisten, Akteure zu vernetzen und ihre Arbeit zu stärken. Mit öffentlichen Veranstaltungen und Formaten stärken wir die universellen Menschenrechte für unsere Gesellschaft und ermöglichen eine stärkere Beteiligung der Bürger. 27.10.2023 Wir unterstützen unter Einhaltung des geltenden Asylrechts auch die Prüfung von Rahmenbedingungen für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Wissenschaftler sowie Medien und Kulturschaffende. Asylsuchende sollen generell humanitäre und angemessene Rahmenbedingungen vorfinden. Bei den genannten Gruppen kann eine Vernetzung zu Organisationen, Stiftungen und Initiativen durchaus sehr sinnvoll sein. Auch hier möchte ich noch einmal betonen, dass das von uns geforderte Stipendienprogramm ein erster guter Lösungsansatz gewesen wäre. Wie bereits erwähnt, unterstützen und würdigen wir das Engagement der Kommunen. Dazu hätten wir uns im Antrag jedoch ein paar eindeutigere Maßnahmen gewünscht; Frau Bongers hat eben schon darauf hingewiesen. Ja, wir befürworten auch: Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen müssen immer angesprochen werden. Daher sind die Patenschaften im Rahmen des Programms „Demokratie-Brücken“ extrem wichtig. Dennoch sollte sich NRW für alle Menschen einsetzen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte Unterdrückung und Gefahren ausgesetzt sind.