Dr. Werner Pfeil

Für uns als Freie Demokraten ist der weltweite Einsatz und das Bekenntnis zu den Menschenrechten essenziell. Die Grundrechte und die internationalen Vereinbarungen sind klare Leitlinien in unserer Politik. Auch wir beobachten mit Sorge, dass universelle Menschenrechte von autoritären Regimen zunehmend eingeschränkt und missachtet werden. Aktivisten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, sind zunehmend Gefahren ausgesetzt. Jegliches Engagement in diesem Bereich, sei es von Kommunen, der Zivilgesellschaft, aber auch im Rahmen von Bildungsarbeit, haben unsere volle Unterstützung. Wir stimmen dem Antrag gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag