Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – so lautet das Thema. Ich will einen Blick zurückwerfen in den Sommer 2023. In Europa brannten wieder die Wälder. In Griechenland, Frankreich, Italien – überall waren große Waldbrände zu befürchten, und die EU schickte Löschflugzeuge, Hubschrauber und weitere technische Ausrüstung. Das ist keine Wiederholung des Antrags, den wir im vergangenen Jahr gestellt haben. Damals haben wir Löschflugzeuge für Nordrhein-Westfalen gefordert. Nordrhein-Westfalen hat keine Löschflugzeuge angeschafft. Das hat Niedersachsen gemacht. Dieser Antrag befasst sich mit einem Hilferuf eines Kommissars der Europäischen Union, Janez Lenarčič. Der bestätigte nämlich das, was wir schon lange befürchtet haben: Der Klimawandel führt dazu, dass die Waldbrandsaison immer früher beginnt, länger anhält und sich die Gefahrenzone ausdehnt. Selbst in Regionen, in denen Waldbrände früher unbekannt waren, brennt es jetzt. Was machen wir? Wer ist zuständig für den Katastrophenschutz? Das ist die erste Frage. In der Bundesrepublik Deutschland sind es die Länder, und innerhalb der Länder gibt es eine Aufteilung bezüglich dessen, was man im Rahmen des Katastrophenschutzes macht. Niedersachsen – das habe ich eben schon gesagt – hat Löschflugzeuge angeschafft, Nordrhein-Westfalen nicht. Nordrhein-Westfalen hat dafür eine andere Möglichkeit, sich innerhalb der Europäischen Union zu betätigen. Landtag Trotzdem reicht das nicht aus. Die Katastrophen werden größer, die Waldbrände werden größer. Der EU-Kommissar Janez Lenarčič und einige europäische Staaten fordern, dass wir eine stärkere europäische Koordination bei der Hilfeleistung einführen und dafür eine strategische Reserve auf europäischer Ebene schaffen. Damit soll die Katastrophenhilfe verstetigt werden, und es soll nicht mehr bei Einzelinitiativen der einzelnen Länder bleiben. Der Antrag, der gleich in den Ausschuss überwiesen wird, soll uns im Endeffekt dafür sensibilisieren, dass Nordrhein-Westfalen sich im Bundesrat dafür einsetzen könnte, die Koordination der Katastrophenhilfe auf EU-Ebene und den Angebotsausbau durch die Mitgliedsstaaten weiter zu stärken. Wir müssen den Waldbränden etwas entgegensetzen, und zwar im Endeffekt eine Verdoppelung der Initiativen innerhalb der Katastrophenhilfe von Länderseite. Wir möchten ferner, dass Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzt, dass Deutschland im Rahmen des European Civil Protection Mechanism genauso viele Einheiten einsetzt wie Frankreich. Das wäre auch eine Verdoppelung des Bisherigen. Wir möchten mit diesem Antrag ein bisher so nicht bestehendes Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen im rescEU-Bereich „Transport und Logistikkapazität“ am Standort Bonn weiter ausbauen. Damit würden wir die Europäische Union im Katastrophenschutz massiv unterstützen. (Beifall von der FDP) Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Es geht nicht darum – ich wiederhole es noch einmal –, Löschflugzeuge anzuschaffen. (Lachen von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Es geht darum, den europäischen Katastrophenschutz durch andere Initiativen zu stärken. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.