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Dr. Werner Pfeil

FDP 25.10.2023 Sitzungen 18/45

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Der umstrittene Dozent A. bezeichnet unsere heutige demokratische Polizei, deren oberster Dienstherr Sie sind, als – ich zitiere – „Gestapo-Nachfolgeorganisation“. Die Frage: Warum billigen Sie diese Betrachtungsweise, wenn derlei Äußerungen bei Ihnen keinerlei berufliche Konsequenzen nach sich ziehen?

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