Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der Ihnen vorliegende Antrag von FDP und SPD ist eigentlich selbsterklärend: Wir sprechen über die Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 und die Folgenbewältigung der Hinterbliebenen. Dieses Datum führt bei manchen Betroffenen, die die Nacht bei dröhnendem Rauschen der Wassermassen in der Nähe eines Baches verbringen mussten, der zu einem reißenden Strom wurde, zu Angstzuständen. Dieses Datum führt bei vielen Betroffenen, die Eigentum, die Hab und Gut verloren haben, zu einem Gefühl der Hilflosigkeit ob der verlorenen materiellen und immateriellen Güter und Erinnerungen. Dieses Datum führt aber auch bei denen, die einen Menschen durch das Ereignis in jener Nacht verloren haben, zu Trauer, Ohnmacht und Verlustängsten. All dies ist bis heute nicht bewältigt, denn den Tod eines nahen Angehörigen, der ertrunken ist, kann man nicht einfach verarbeiten. Dabei helfen Orte der Erinnerung. Dass diese Orte der Erinnerung sodann auch mit den Trauernden abgestimmt und auf deren Bedürfnisse abgestellt sein sollten, sollte selbstverständlich sein. Deshalb wollen FDP und SPD mit diesem Antrag Gespräche führen, um bisherigen Unzulänglichkeiten zu begegnen. Auf Initiative der Landesregierung entstand in der Gemeinde Blankenheim ein landesweiter Gedenkort. 49 Erinnerungsbäume wurden gepflanzt, von denen einige schon abgestorben sind, für jeden der 49 Menschen, die ihr Leben bei der Flut verloren haben. Doch der derzeitige Zustand des landesweiten Gedenkortes ist für die Betroffenen und für uns inakzeptabel. Weitere Bäume befinden sich in schlechtem Zustand, es fehlen Beschilderungen, Zugangswege, Sitzmöglichkeiten, Parkplätze, WC-Anlagen, Abfallbehälter, und auch die barrierefreie Erreichbarkeit ist nicht vorhanden, von der Pflege und Wartung ganz zu schweigen: Die gibt es nicht. Dieser Zustand ist erbärmlich. Er muss verbessert werden, und es muss gehandelt werden. CDU und Grüne haben es bislang nicht für notwendig gehalten, auf das Schreiben der Ehrenamtlichen vor Ort vom 26.09.2023 zu antworten. Unserem Wunsch, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen einzubringen, ist auch nicht gefolgt worden: Es ist einfach nicht zugehört worden, und wir erhielten auch keine Antwort. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Herrn Ministerpräsidenten Wüst bei der damaligen Eröffnung des Erinnerungsortes; er sagte nämlich: 24.04.2024 „Gerade für sie, aber ebenso für uns alle wünsche ich mir, dass dieser Ort inmitten der Natur auch ein Ort der Hoffnung und der Zuversicht für uns und kommende Generationen wird.“ Stattdessen kommt jetzt auf unseren Antrag hin ein Entschließungsantrag, als ob es ein Thema wäre, über das man streiten muss, und – Herr Kämmerling hat es zu Recht gesagt – mit demselben Inhalt. Warum? Ich verzeichne es als Erfolg, dass Sie durch diesen Entschließungsantrag jetzt endlich Ihre Unterstützung zusagen. Jetzt müssen auf die Worte durch diesen Entschließungsantrag auch Taten folgen, denn inhaltlich ist er fast identisch mit unserem Antrag. Ich erwarte, dass auch im Sinne der Hinterbliebenen gehandelt wird. (Beifall von der FDP und der SPD) Was wollen wir mit diesem Antrag? Wir wollen reden. Wir wollen, dass die Hinterbliebenen der Opfer auch gehört werden. Wir wollen Trauerbewältigung an Orten, die dazu auch geeignet sind. Und wir wollen Gedenkorte, die der Trauerbewältigung würdig sind. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)