Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Natürlich stimmen wir auch diesem Antrag zu. Europa ist für uns in Nordrhein-Westfalen wie für alle anderen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Projekt, das in den letzten Jahren Frieden dauerhaft gesichert hat. Die nationale und regionale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist für diese Zusammenarbeit und die Stärkung der europäischen Idee daher unabdingbar. Das deutsch-französische Duo wird nicht zu Unrecht auch Motor der EU genannt, wobei man dazusagen muss, dass dieser Motor manchmal summt und gut läuft, manchmal aber auch stockt und einige Probleme hat, in Gang zu kommen. Ich erinnere mich da ganz gut an die Unterzeichnung des Aachener Vertrages, als Macron, der auch anwesend war, Wünsche geäußert hat. Diese Wünsche wurden bei allen als Ausdruck des Aufbruchs, als etwas Neues anerkannt, und es wurde festgestellt, dass wir diesen Weg mitgehen müssen. Frau Merkel war da sehr zurückhaltend, hat diese Wünsche zur Kenntnis genommen, hat aber sehr, sehr lange gewartet, bis sie darauf geantwortet hat. Auch Herr Scholz ist heute mit Äußerungen in diesem Bereich sehr zurückhaltend. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel begründete aber auch die Vereinbarung des Aachener Vertrages in ihrer Bundestagsrede wie folgt. Sie sagte, ich zitiere: „Wir tun dies, weil wir in besonderen Zeiten leben und weil es in diesen Zeiten entschlossener, eindeutiger, klarer und zukunftsgewandter Antworten bedarf.“ Leider befinden wir uns auch fünf Jahre später in besonderen Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die 24.01.2024 Ukraine hält weiter an, und auch in Israel ist eine Entspannung der Lage erst einmal nicht in Blickweite. In diesen unsicheren und zugleich polarisierenden Zeiten müssen wir daher umso stärker für unsere europäischen und demokratischen Werte einstehen. Als FDP-Fraktion haben Sie uns mit diesem Antrag auch an Ihrer Seite, wenn es um die Stärkung der regionalen Partnerschaft im Weimarer-Dreieck geht. Unsere Partnerschaften mit der französischen Region Hauts-de-France und der polnischen Woiwodschaft Schlesien sind dabei wichtige Bausteine. (Beifall von der FDP) Wir alle profitieren davon und sollten dies weiter unterstützen. Daher sollten wir auch neue Partnerschaftsregionen in den Blick nehmen. Als Beispiel möchte ich das italienische Piemont nennen. So schaffen wir neue Impulse für eine erfolgreiche europäische Zusammenarbeit. Gerade mit Blick auf die Europawahl – das haben wir in dem Antrag eben auch schon gesagt – und das Erstarken von rechtspopulistischen Strömungen in den Ländern ist die Verbindung zu unseren Partnerstädten in Hauts-de-France zentral. Mit einer weiterhin guten Zusammenarbeit im Bildungs- und Jugendbereich machen wir deutlich, wie wichtig die deutschfranzösische Kooperation ist, welche historischen Erfahrungen gemacht worden sind und dass das gemeinsame Angehen von Zukunftsaufgaben für beide Seiten Vorteile bringt. Aber eins ist ganz wichtig: Europa muss man im Herzen haben. Da bin ich zuversichtlich. Die Mehrheit der Demokraten hier im Haus haben Europa im Herzen. (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von Andreas Bialas [SPD]) Wenn wir den interkulturellen Austausch der Jugendlichen weiter stärken, dann wird sich das auch positiv auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auswirken. Daher müssen weiterhin das Deutsch-Französische Jugendwerk und auch das Deutsch-Niederländische Jugendwerk bestmöglich unterstützt werden. Auch gilt es, die Erinnerungskultur bei den nachkommenden Generationen zu stärken. Auch das haben wir eben schon bestätigt. Beispielsweise sollte jeder Schüler, jede Schülerin einmal in seiner Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. Nur so leben wir Europa, und die jungen Menschen werden Fehler nicht wiederholen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Wir unterstützen diesen Antrag. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)