Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen! Bevor ich zu TOP 12 spreche, möchte ich mich bei Minister Limbach noch für einen Fehler entschuldigen, der mir unter TOP 8 passiert ist. Ich habe ein Zitat vorgetragen, das so nicht in einer Antwort zu der Kleinen Anfrage steht. Ich habe falsch zitiert. Das wollte ich Ihnen sagen. Entschuldigung, der Fehler stand in meinem Redemanuskript. Landtag (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Vergeben und vergessen!) – Danke schön. Dann aber zu dem TOP 12, um den es jetzt geht, zum Ideenwettbewerb. Wir haben die Anhörung durchgeführt. Sie ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wir haben uns da an zwei Bundesländern orientiert, die einen solchen Ideenwettbewerb schon durchgeführt haben, nämlich Hessen und Sachsen, und das mit ganz guten Ergebnissen, wenn man den Berichten dazu glauben kann. Einer, der diesen Ideenwettbewerb in Hessen durchgeführt hat, war auch als Sachverständiger hier in der Anhörung. Frau Eisentraut hat soeben gesagt: Wir wollen nicht frustrieren, wenn wir einen solchen Ideenwettbewerb durchführen. – Das ist richtig, das wollen wir auch nicht. Wir wollen Ideen sammeln, also das, was möglicherweise in Zukunft von den Mitarbeitern in der Justiz selber vorgeschlagen wird. Dazu gibt es ja verschiedene Möglichkeiten. Eine wäre ein Digitalkongress, den man jährlich abhalten könnte, im Rahmen dessen Techniker, Juristen, Informatiker und Leute aus der Ethik zusammenkommen, um zu überlegen: Wohin führt uns der Weg zu KI und Technik? Eine Möglichkeit, um eine gesamtgesellschaftliche Diskussion durchzuführen, wäre eine KI-Strategie. Beides haben wir beantragt, beides ist abgelehnt worden. Eine andere Möglichkeit wäre, die ausgewählten KI-Projekte für Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung des zwangsläufig auf uns zukommenden Personalmangels in der Justiz zu diskutieren, die von den Präsidentinnen der Oberlandesgerichte identifiziert wurden. Auch das haben wir beantragt, auch da warten wir noch auf eine Lösung. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die KI in der öffentlichen Verwaltung zu erproben und das auch zu diskutieren. Dazu haben wir eine Anhörung durchgeführt. Die Auswertung steht noch aus. Frau Eisentraut, deswegen ist es nicht so, dass wir mit diesem Vorschlag, der von zwei anderen Bundesländern ja auch umgesetzt wurde, völliges Neuland betreten und die Teilnehmer an einem solchen Wettbewerb überfordern würden. Nein, es ist eine Möglichkeit, um auf drängende Probleme hinzuweisen. Richtig ist, dass wir den Thinktank haben. Richtig ist aber auch, dass dieser bisher Brainstorming betrieben und einzelne Vorschläge unterbreitet hat, von denen aber in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit noch viel mehr durchgeführt werden können. Zum Abschluss möchte ich zwei bzw. drei Zitate aus der Anhörung bringen. Frau Paschke zum Beispiel hat in ihrer Stellungnahme unterstrichen – Zitat –: 25.01.2024 „Es ist wichtig, die im System bestehenden Kompetenzen und Ideen für eine Verbesserung des Einsatzes von Informationstechnologie einzubeziehen.“ Das heißt: Mitarbeiter anhören, befragen und dem Folge leisten. Etwas anderes hat Herr Heetkamp in seiner Stellungnahme 18/1025 genannt. Er hat geschrieben: „Die Erfahrungen mit dem eJustice Cup 2022 des Hessischen Richterbundes veranlassen den Verfasser die Einführung eines vergleichbaren Ideenwettbewerbs in NRW zu unterstützen. Denn der eJustice Cup hat gezeigt, welch großes Interesse bei Justizangehörigen an einem solchen Wettbewerbsformat besteht. Die größten Vorteile eines solchen Wettbewerbs sind in der Aktivierung der Justizbediensteten, einer Vernetzung digitalaffiner Kolleg:innen und in der Positionierung der Justiz als attraktiver und moderner Arbeitgeber zu sehen.“ Als drittes Zitat nehme ich jetzt noch eines von Herrn Hartmann, dem Leiter der ZAC hier in Nordrhein-Westfalen, dazu. Er schrieb und hat es auch mündlich vorgetragen: „Die Bildung interdisziplinärer Teams kann über das Kernanliegen des Wettbewerbs hinaus auch dazu beitragen, eine künftige KI- und Legal-Tech-Strategie der Justiz herauszubilden. Denn durch den Wettbewerb kann die Grundlage für einen technischen wie juristischen Dialog gelegt werden, der der Justiz hilft, KI-Gestaltungs- und Einsatzmöglichkeiten zu erkennen und zu nutzen.“ Das heißt: Wir müssen eigentlich auf dem Weg, auf dem wir uns befinden, konsequent und mutig vorangehen. Ein solcher Wettbewerb wäre ein erster Schritt dazu gewesen. Es gibt weitere Möglichkeiten, dies umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)